Kategorien
Deu Militär Politik

Ampel und Union einigen sich auf Veteranentag am 15. Juni

Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines jährlichen Veteranentages in Deutschland geeinigt. Der Entwurf aller vier Fraktionen, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) berichten, soll demnächst in den Bundestag eingebracht werden. Demnach soll der 15. Juni zum deutschen Veteranentag gemacht und zugleich die Versorgung Soldaten verbessert werden, die beim Einsatz in der Bundeswehr dauerhafte Schäden erleiden.

Seit Gründung der Bundeswehr hätten über 10 Millionen Frauen und Männer in ihr gedient, heißt es in dem Antrag.

Manche Soldaten trügen in Folge ihres Einsatzes schwere physische oder psychische Verletzungen davon, die auch noch lange nach der Rückkehr aus dem Einsatz ihr Leben sowie das ihrer Angehörigen beeinträchtigten.

Der Bundestag trage für die Bundeswehr daher eine besondere Verantwortung, und ein nationaler Tag für Veteranen böte nicht nur die Möglichkeit, Dankbarkeit und Anerkennung gegenüber den Veteranen auszudrücken, sondern fördere auch das Verständnis in der Gesellschaft für deren Leistungen.

SPD, Grüne, FDP und Union fordern die Bundesregierung deshalb auf, „ein nachhaltiges und zeitgemäßes Konzept für die Durchführung des 15. Juni als nationalen Veteranentag zu erarbeiten“ und eine grundsätzliche Verbesserung der Nachsorge von besonders im Auslandseinsatz erlittenen Schädigungen sicherzustellen. Hierzu zählten Rehabilitationsmaßnahmen, Therapieangebote und Betreuungskonzepte für Geschädigte und deren Angehörige sowie Weiterverwendungs- und Entschädigungsmöglichkeiten.

Ferner soll die Einrichtung einer stationären Therapieeinrichtung der Bundeswehr geprüft werden, in der Betroffene und ihre Familien behandelt werden könnten. Auf dem Feld gebe es „die Notwendigkeit von Verbesserungen“, steht in dem Papier, zumal gerade psychische Erkrankungen eine lange Latenzzeit hätten, so dass viele Einsatzgeschädigte zum Zeitpunkt der Diagnose nicht mehr im Dienst der Bundeswehr stünden.

Der 15. Juni wurde gewählt, weil am 15. Juni 2019 erstmals das 2013 gestiftete Veteranenabzeichen verliehen worden ist.

„Dieser Antrag ist der Beginn einer neuen Veteranenpolitik für Deutschland“, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Arlt dem RND. Kerstin Vieregge (CDU) erklärte, die Einführung eines Veteranentages sei längst überfällig. „Er dient nicht nur als Ausdruck unserer Wertschätzung und Dankbarkeit, sondern auch dazu, die Sichtbarkeit der Veteranen unserer Bundeswehr und ihrer Dienste für die Bundesrepublik zu steigern.“

Kategorien
Arbeitsmarkt Deu Politik

Rund 16.000 Bürgergeld-Empfänger wegen Job-Ablehnung sanktioniert

Die Jobcenter haben Bürgergeldempfängern vergangenes Jahr in 15.777 Fällen wegen der Ablehnung von Arbeitsangeboten oder der Nicht-Fortführung einer Arbeit den Regelsatz gekürzt. Das geht aus einer neuen Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) berichten.

Insgesamt sind Bürgergeldbezieher im Jahr 2023 in 222.476 Fällen sanktioniert worden. Der Großteil geht nach Angaben der BA auf Terminversäumnisse zurück.

In den 15.777 Fällen sind auch Personen inkludiert, die eine Ausbildung oder Maßnahme etwa zur Weiterbildung nicht annehmen oder weiterführen wollten.

Etwa 5,5 Millionen Menschen in Deutschland erhalten Bürgergeld, davon gelten 3,9 Millionen als erwerbsfähig. Im vergangenen Jahr ist der Regelsatz also bei etwa 0,4 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeldbeziehern wegen der Ablehnung von Arbeitsangeboten gekürzt worden.

Die Ampel hatte dieses Jahr die Sanktionen für sogenannte Totalverweigerer verschärft und eine Komplett-Kürzung des Regelsatzes für bis zu zwei Monate ermöglicht. Da die BA-Daten aus dem Dezember stammen, basieren die Leistungsminderungen auf der alten Gesetzeslage. Wahrscheinlich wird auf Basis der neuen Gesetzeslage aber bei weniger Menschen der Regelsatz komplett gekürzt. „Die Grenzen sind wesentlich enger“, sagte ein BA-Sprecher dem RND über die Anwendung der Sanktionsverschärfung.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, kritisierte die „Showpolitik“ der Ampel. Sie wolle Arbeiter gegen Arbeitende ausspielen, sagte der Sozialverbandschef dem RND. „Die Zahlen zeigen: Es gibt so gut wie gar keine Totalverweigerer.“

Kategorien
Deu Immobilien Politik

Bauministerin pocht auf Absenkung der Kappungsgrenze

Nach der Einigung über eine Verlängerung der Mietpreisbremse pocht Bundesbauministerin Klara Geywitz darauf, dass die Kappungsgrenze abgesenkt wird und qualifizierte Mietspiegel gestärkt werden. „Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein erster Schritt“, sagte Geywitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Die Ministerin forderte aber Tempo: „Wir brauchen nun ein zügiges Gesetzgebungsverfahren, denn in einigen Ländern läuft die Mietpreisbremse im nächsten Jahr aus“, sagte die SPD-Politikerin. „Die Länder benötigen ebenfalls noch Zeit, ihre Landesverordnungen entsprechend anzupassen.“

Zwar hatte sich die Regierung auf die Verlängerung der Mietpreisbremse geeinigt, im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien aber zudem eine Absenkung der Kappungsgrenze in angespannten Märkten und eine Stärkung der qualifizierten Mietspiegel versprochen.

Die strebt Geywitz weiter an. „Natürlich müssen auch die anderen im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zum Mietrecht umgesetzt werden“, sagte sie.

Die SPD-Politikerin widersprach Christian Lindner, der davor gewarnt hatte, dass Verschärfungen über die Mietpreisbremse hinaus eine Erholung der Baukonjunktur beschädigen würden. Auf die Frage, ob die Sorgen des Finanzministers berechtigt seien, sagte Geywitz: „Nein, denn neu gebaute Wohnungen sind von der Mietpreisbremse ausdrücklich ausgenommen.“

Kategorien
Deu Iran Politik

Djir-Sarai für Aufarbeitung der Iran-Politik

Vor dem Hintergrund der zugespitzten Lage im Nahen und Mittleren Osten mehren sich die Stimmen, die grundsätzliche Fehler in der Iran-Politik benennen oder eine kritische Überprüfung fordern. „Jetzt ist es höchste Zeit sich ehrlich zu machen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Der alleinige Fokus auf das Atomabkommen mit dem Iran war international ein Trugschluss – das Mullah-Regime hat das genutzt, um umfangreiche Drohnen- und Raketenprogramme zu entwickelt und weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Dieser Weg der Diplomatie ist gescheitert.“

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bemängelte, man habe nach der Wiener Vereinbarung aus dem Jahr 2015 versäumt, sich „mit derselben Intensität dem iranischen Raketenprogramm und der unheilvollen Terrorunterstützung Teherans in der Region zu widmen“.

Zu den „Schwachstellen“ gehöre auch, dass „zu sehr auf Wandel durch Handel gesetzt“ worden sei. „Im Nachhinein muss man sagen, dass die Hoffnung, die Aufhebung der Sanktionen würde die Wirtschaft und das Land liberalisieren, schon damals nicht wirklich begründet waren“, so Schmid.

Dafür seien die Machtstrukturen des Regimes zu verkrustet, iranische Unternehmen zu stark etwa von den Revolutionsgarden kontrolliert.

Die Hisbollah im Libanon oder die Huthis im Jemen konnten aus Schmids Sicht auch nur so stark werden, weil sich kaum einer für deren schwache Regierungen interessierte. „Hier hätte es mehr Unterstützung bedurft“, so der SPD-Politiker.

Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU), kritisierte, für das Nuklearabkommen, das „verabsolutiert“ worden sei, hätten die deutsche und europäische Außenpolitik „beide Augen bei Iran zugedrückt“ – aus seiner Sicht selbst dann noch, „als sich zuerst die Frauen und dann das ganze Volk im Iran nach der Ermordung Jina Mahsa Aminis gegen das Regime auflehnten“.

Er sieht zusätzlich ein strukturelles Regierungsproblem. „Das Problem liegt auch im Kanzleramt“, so Röttgen.

„Dort besteht seit vielen Jahren wenig Interesse an Iran.“ In der Konsequenz habe das Auswärtige Amt seine Politik daher nie ändern müssen.

Kategorien
1. Liga Deu Fußball Sport

1. Bundesliga: Frankfurt schlägt Augsburg

Zum Auftakt des 30. Spieltags der 1. Bundesliga hat Eintracht Frankfurt gegen den FC Augsburg 3:1 gewonnen. Damit bleibt Frankfurt direkt vor Augsburg auf dem sechsten Tabellenplatz.

Augsburg war zunächst die etwas stärkere Mannschaft, während die Eintracht vergleichsweise harmlos wirkte. Ruben Vargas brachte Augsburg in der 13. Minute in Führung.

In der zweiten Hälfte legte Frankfurt jedoch ordentlich an Tempo zu: Fares Chaibi erzielte den Ausgleich in der 55. Minute, bevor Hugo Ekitike in der 61. Minute das Spiel drehte und Omar Marmoush in der fünften Minute der Nachspielzeit auf 3:1 erhöhte.

Kategorien
Deu Militär Moldau Politik Ukraine

Habeck ruft Partnerländer zu Waffenlieferungen an die Ukraine auf

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Partnerländer wie die USA dazu aufgefordert, der Ukraine mehr Waffen zu liefern. Die Ukraine wisse, dass es eine schwierige Phase sei, „aber es ist eine Phase“, sagte er dem „ZDF Heute-Journal“ am Freitagabend nach einem Besuch in der Ukraine und in Moldau.

Es falle ihm nicht leicht, permanent über Waffensysteme, Kriegsgerät und das Durchhalten an der Front zu sprechen, sagte der Wirtschaftsminister. „Das hätte ich mir am Anfang der Legislatur weder gewünscht noch vorgestellt, dass ich mit Ihnen ein Interview mache, wo ich werbend dafür spreche, mehr Kriegsgerät zu liefern.“

Aber man müsse sich noch einmal klar machen, warum dieser Krieg geführt werde.

„Putin will die liberale Demokratie in der Ukraine nicht zulassen und sie insgesamt destabillisieren“, so Habeck. „Wenn die Ukraine nicht gewinnen kann, also verliert, dann wird es weitergehen.“ Deshalb seien alle, die die Demokratie verteidigen wollen, noch einmal angehalten, die Ukraine jetzt zu unterstützen.

Kategorien
Börse Börsenbericht USA Wirtschaft

US-Börsen uneinheitlich – Enttäuschung über Netflix-Ankündigung

Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.986 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.960 Punkten 1,0 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 17.037 Punkten 2,1 Prozent im Minus.

Der Fokus lag zum Wochenausklang erneut auf der Berichtssaison. „Relativ ernüchternd ist vor den ersten großen Quartalszahlen der Technologiebranche in der kommenden Woche auch die Entwicklung von zwei der `Glorreichen Sieben`“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Marktes.

„Die Aktien von Apple und Tesla notieren auf den tiefsten Ständen der vergangenen zwölf Monate und die negativen Nachrichten für diese beiden Unternehmen scheinen nicht abzureißen.“

Auch der am Vortag veröffentlichte Quartalsbericht von Netflix enttäuschten die Erwartungen von Anlegern. „Zwar gelang dem Unternehmen eine satte Gewinnsteigerung und auch die Zahl der Neukunden ist im ersten Quartal förmlich explodiert“, so Oldenburger. „Jedoch will sich der Streaming-Anbieter in Zukunft nicht mehr so auskunftsfreudig zeigen. Ab dem ersten Quartal 2025 sollen zwei Schlüsselkennzahlen nicht mehr offengelegt werden. Dies ist keine positive Entwicklung und lässt den Schluss zu, dass sich das Unternehmen damit von zu vielen negativen Fragen der Analysten abschotten will.“

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Freitagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0652 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9388 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.388 US-Dollar gezahlt (+0,4 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 72,09 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 87,23 US-Dollar, das waren 12 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Kategorien
Deu Gesellschaft Politik

Sozialstaat: Lang gegen Begrenzung auf extreme Bedürftigkeit

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat davor gewarnt, den Sozialstaat auf Menschen mit besonders großer Bedürftigkeit zu begrenzen. Viele soziale Probleme seinen zunehmend in der Mitte der Gesellschaft angekommen, sagte sie bei einer Podiumsdiskussion auf dem Ludwig-Erhard Gipfel, die von ntv übertragen wurde.

„Wenn wir auf die Wohnsituation schauen: Keine Wohnung mehr finden zu können, die irgendwie bezahlbar ist – das haben wir bei Familien, wo beide einen einigermaßen okayen Job haben“, so Lang. „Und da finde ich es dann richtig, dass die Ampel gesagt hat, wir erweitern das Wohngeld auch auf diese Menschen, denn die sind einfach in einer sozialen Notsituation“, sagte die Grünen-Chefin.

„Das heißt, ein Sozialstaat, der nur ganz, ganz unten ansetzt, der sorgt dafür, dass viele ganz, ganz unten landen.“

Sie finde es besser anzusetzen, „bevor die Leute ganz in diese Schieflage geraten“, als erst dann reinzugehen, „wenn eigentlich schon das Kind im Brunnen gefallen ist“.

Kategorien
2. Liga Deu Fußball Sport

2. Bundesliga: Paderborn gewinnt gegen Nürnberg

Zum Auftakt des 30. Spieltags der 2. Bundesliga hat der SC Paderborn gegen den 1. FC Nürnberg 2:0 gewonnen. Paderborn rückt damit auf den achten Tabellenplatz vor, während Nürnberg auf dem elften Rang verharrt.

Bereits in der zehnten Minute brachte Adriano Grimaldi Paderborn in Führung, während Nürnberg nur langsam ins Spiel fand. Ein Ausgleichstreffer von Kanji Okunuki in der 31. Minute wurde nach VAR-Überprüfung nicht gegeben.

Die Nürnberger wirkten dennoch im Anschluss etwas mutiger, doch auch das Tor von Can Uzun in der 55. Minute wurde nach VAR-Auswertung nicht gezählt. Visar Musliu erhöhte den Vorsprung Paderborns in der 61. Minute.

Im parallel laufenden Spiel haben sich der SV 07 Elversberg und der FC Schalke 04 mit 1:1 unentschieden getrennt. Elversberg bleibt folglich auf dem zehnten, Schalke auf zwölften Rang.

Nach anfänglichen Schwierigkeiten war Elversberg die etwas stärkere Mannschaft.

Für sie traf Florian Le Joncour in der 18. Minute, für Schalke traf Keke Topp in der 59. Minute.

Kategorien
Deu Politik Steuern

Merz erteilt weiteren Sondervermögen Absage

CDU-Chef Friedrich Merz hat Rufen nach einem Sondervermögen eine klare Absage erteilt. „Wir gehen diesen Weg in die zunehmende Verschuldung unter Verzicht auf jede Veränderung und jede Reform in jedem anderen Bereich nicht mit, um das mal sehr klar hier zu sagen“, erklärte er bei einer Podiumsdiskussion auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel, die von ntv übertragen wurde.

Dabei wandte er sich direkt an SPD-Chefin Saskia Esken: „Und wenn Sie glauben, dass Sie ständig weiter Geld ausgeben können für Ihre Versprechungen, die nicht mehr finanzierbar sind und dann anschließend die Union darum bitten, die Hand zu heben für weitere Änderungen des Grundgesetzes – diesen Weg gehen wir nicht mit, Frau Esken, nur damit das hier klar ist.“

Kategorien
Bildung Deu Politik

Kubicki beklagt sinkendes Bildungsniveau

Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki (FDP) hat ein sinkendes Bildungsniveau in Deutschland beklagt. „Unser Bildungsniveau sinkt in einem dramatischen Ausmaß, das kaum noch zu beschreiben ist“, sagte Kubicki am Freitagabend auf dem Ludwig-Erhard Gipfel bei einer von ntv übertragenen Diskussion.

„Wir reagieren darauf nicht durch intensivere Anstrengungen, sondern dadurch, dass wir einfach das Leistungsniveau absenken und mittlerweile Abiturnoten erteilen auf dem Wissensstand der Oberprima“, so Kubicki.

Auch den Fachkräftemangel sprach der FDP-Politiker an. „Wer soll denn beispielsweise die Computer bauen, wo wir anschließend Autos drum herumbinden? Und wer bin ich, den großen Worten meines großen Vorsitzenden zu widersprechen? Christian Lindner spricht von einer Wirtschaftswende, die wir brauchen“, so Kubicki.

„Und die muss groß sein, das muss wirklich ein Wumms werden.“

Kategorien
Deu Militär Politik Wirtschaft

Rüstungsexporte in Höhe von 5 Milliarden Euro genehmigt

Im ersten Quartal 2024 sind nach vorläufigen Zahlen Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 5,2 Milliarden Euro erteilt worden. Der Genehmigungswert setzt sich aus 3,85 Milliarden Euro für Kriegswaffen und 1,4 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter zusammen, teilte das zuständige Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) am Freitag mit.

Hauptempfängerland ist die Ukraine, für die Rüstungsexporte im Wert von rund 3,8 Milliarden Euro genehmigt wurden. Die Ukraine ist damit, wie bereits im Gesamtjahr 2023, sowohl das Drittland mit dem höchsten Genehmigungswert als auch insgesamt das Land mit dem höchsten Genehmigungswert.

Mit deutlichem Abstand folgen als Empfängerländer Singapur (584 Millionen Euro), Indien (143 Millionen Euro) und Saudi-Arabien (126 Millionen Euro).

Zu den zehn Empfängerländern mit den höchsten genehmigten Werten gehören zudem Katar, die Vereinigten Staaten, Algerien, Brasilien, Kanada und Spanien.

„Mit einem Anteil von 74 Prozent am Gesamtgenehmigungswert des 1. Quartals 2024 ist die Ukraine weiterhin das Hauptempfängerland deutscher Rüstungsexporte“, sagte Staatssekretär Sven Giegold (Grüne). „Die Zahlen sind ein Abbild der fortdauernden und weitreichenden deutschen Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg.“

Kategorien
Deu Militär Politik Ukraine

Nato-Partner unterstützen deutsche Patriot-Initiative finanziell

Das Verteidigungsministerium ist mit Dänemark und den Niederlanden in Gesprächen, wie sie die Initiative des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amts zur Stärkung der Luftverteidigung der Ukraine finanziell unterstützten können. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Freitagnachmittag mit. Mehrere weitere Partner hätten beim Nato-Ukraine-Rat darüber hinaus zugesagt, „intensiv zu prüfen, ob auch sie Systeme liefern oder Mittel zur Verfügung stellen können“, hieß es.

Generalsekretär Stoltenberg lobte die deutsche Initiative.

„Ich begrüße Deutschlands Hilfe und die Entscheidung, ein weiteres Patriot-System an die Ukraine zu liefern“, sagte er bei einer Pressekonferenz am Nachmittag. Zusätzlich zu den Patriot-Systemen gebe es noch andere Waffensysteme, die die Alliierten liefern könnten. „Viele Verbündete, die solche Systeme nicht zur Verfügung haben, verpflichten sich jetzt, finanzielle Unterstützung bereitzustellen, damit die Ukraine solche Systeme kaufen kann.“

Die Bundesregierung hatte entschieden, eine weitere Feuereinheit Patriot an die Ukraine zu liefern.

Damit hat die Bundeswehr insgesamt drei Patriot-Systeme an die Ukraine abgegeben. Die ukrainischen Streitkräfte haben damit die Möglichkeit, russische Angriffe auch in großer Distanz abzuwehren, noch bevor russische Flugzeuge ihre Waffen zum Einsatz bringen können. Russland greift die Ukraine verstärkt aus der Luft an.

Kategorien
Arbeitsmarkt Deu Familien Gesellschaft Politik

Jobcenter-Personalräte kritisieren Kindergrundsicherung

Die Personalräte der Jobcenter haben sich wegen ihrer Bedenken bei der Umsetzung der Kindergrundsicherung nun direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewendet. Der vorliegende Gesetzentwurf konterkariere die mit ihm verbundenen Ziele „auf absurdeste Weise“ und werde für die Betroffenen „verheerende soziale und finanzielle Folgen haben“, heißt es in einem Brief an den Kanzler, der auf diesen Freitag datiert ist und über den der „Spiegel“ berichtet.

In dem Schreiben kritisieren die Personalvertreter, die geplante Verwaltung der Sozialleistung sei „in dieser Form schlicht realitätsfremd und nicht umsetzbar“. Im Ergebnis müssten Familien, die heute noch Leistungen aus einer Hand im Jobcenter erhalten, „diese künftig bei bis zu fünf verschiedenen Behörden realisieren (Familienservice, Wohngeldstelle, Agentur für Arbeit, Kommune und Jobcenter)“.

Zudem würde die Kindergrundsicherung das grundgesetzlich gebotene Existenzminimum absehbar in vielen Fällen nicht decken.

„Der Sozialstaat wird langfristig irreparablen Schaden nehmen“, so die Personalräte.

Harsche Kritik üben die Personalvertreter der Jobcenter in diesem Zusammenhang an den jüngsten Aussagen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), es würden am Ende doch weniger als 5.000 zusätzliche Stellen benötigt. In Wirklichkeit sei der Bedarf eher zu gering bemessen, auch weil durch die neuen Doppelzuständigkeiten keine Stellen bei den bisherigen Behörden eingespart werden könnten, so die Personalräte der Jobcenter.

Kategorien
Deu Militär Politik Steuern

Lindner sieht in Kriegen Belastung der Weltwirtschaft

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht den Nahost-Konflikt und den Ukrainekrieg als Belastung für die Weltwirtschaft. Frieden wäre daher „die beste Investition in eine Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ in Washington. „Die ganzen geopolitischen Schocks, die wir haben – vom Krieg Russlands gegen die Ukraine bis hin jetzt zum Nahen Osten – das belastet natürlich die weltwirtschaftliche Entwicklung.“

Das könne man schon alleine daran erkennen, „wie viele Stunden wir hier gesprochen haben über Ukraine, wie viel Geld Deutschland einsetzt, um die Ukraine zu unterstützen“, sagte Lindner bezugnehmend auf die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank.

Die Finanzhilfe für die Ukraine sei „Geld, das natürlich nicht zur Verfügung steht für andere Aufgaben“, so der FDP-Chef. „Aber wir haben keine Alternative dazu. Denn die Ukraine ist ja auch unsere erste Verteidigungslinie gegenüber einem Russland, das sich nicht mehr an Regeln hält.“

Daher ist Frieden für Lindner nicht nur aus moralischen Gründen, sondern auch aus wirtschaftlicher und finanzpolitischer Perspektive wünschenswert.

„Die geopolitischen Fragen, die belasten die weltwirtschaftliche Entwicklung. Und deshalb ist Frieden nicht nur ein moralischer Imperativ, sondern das wäre auch die beste Investition in eine Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung“, sagte der Finanzminister.