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Deu Immobilien Politik

Geywitz will im November Anti-Leerstand-Strategie vorlegen

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will im November eine Anti-Leerstand-Strategie vorlegen. „Knapp zwei Millionen Wohnungen in Deutschland stehen leer, aber in unseren Großstädten oder Metropolregionen herrscht ein riesiger Bedarf“, sagte Geywitz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wir werden daher Ende des Jahres eine Strategie gegen den Leerstand vorlegen.“

Sie stehe schon im Austausch mit vielen Kommunen und bereite „ein ganzes Maßnahmenbündel“ vor.

„Im November sollten wir so weit sein“, sagte die SPD-Politikerin.

An der Suche nach neuen Wegen, Menschen für die Nutzung von leerstehendem Wohnraum zu interessieren, seien auch die Wissenschaft und andere Ressorts beteiligt. „Gerade in kleinen und mittelgroßen Städten ist das Potenzial groß, weil es dort auch Kitas, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und Ärzte gibt“, sagte Geywitz. Um Menschen zur Rückkehr in die Heimat oder zum Umzug aus der Großstadt ins Umland zu bewegen, brauche es dort aber genügend Züge und Busse und digitale Angebote.

„Aufgehen wird die Strategie nur, wenn das Leben jenseits der Metropolen nicht als Notfalllösung wahrgenommen wird“, so die Ministerin.

„Oftmals waren Menschen gezwungen, zur Jobsuche ihre Gemeinde zu verlassen. Homeoffice und Digitalisierung bieten aber inzwischen ganz neue Möglichkeiten für das Leben und Arbeiten im ländlichen Raum. Und diese wollen wir stärken.“

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Autoindustrie Deu Straßenverkehr Wirtschaft

Händler: E-Auto-Bestellungen in Deutschland stark rückläufig

Autofahrer in Deutschland bestellen deutlich weniger Elektroautos als im vergangenen Jahr. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) unter Autohäusern, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Demnach haben Privatkunden seit Jahresbeginn 47 Prozent weniger Elektroautos bestellt als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Die Bestellungen für Plugin-Hybride, die sowohl einen Verbrennungs-, als auch einen Elektromotor haben, gingen um 37 Prozent zurück.

Dafür stieg die Nachfrage nach Diesel und Benzinern um 24 Prozent.

Die Händler erwarten auch für das zweite Halbjahr keine Verbesserung der Lage. Für das Gesamtjahr schätzen 91 Prozent der befragten Autohäuser die Bestellsituation bei Privatkunden für reine E-Autos als „schlecht“ oder „sehr schlecht“ ein. Bei Plugin-Hybriden sind 79 Prozent der Händler pessimistisch.

Für Verbrenner sagen nur 23 Prozent der Autohäuser eine schlechtere Bestellsituation im Vergleich zum Vorjahr voraus. An der Umfrage beteiligten sich bundesweit 348 Autohäuser.

Damit entwickeln sich die E-Auto-Verkäufe in Deutschland gegenläufig zum internationalen Trend. Global wurden laut Internationaler Energieagentur (IEA) im ersten Quartal 25 Prozent mehr Elektro-Autos verkauft als im Vorjahreszeitraum und damit mehr als im gesamten Jahr 2020.

Die IEA rechnet damit, dass bis 2030 mindestens 60 Prozent der weltweit verkauften Autos elektrisch angetrieben sein müssen, um die 1,5-Grad-Schwelle des Pariser Klimaabkommens nicht zu überschreiten.

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Deu Gesundheit Politik

FDP hält „Pandemie der Ungeimpften“ für politischen Kampfbegriff

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, hält die aktuelle Debatte um die „Pandemie der Ungeimpften“ für unnötig, kritisiert aber auch die Formulierung als unnötigen „Kampfbegriff“. Nötig sei jetzt eine konstruktive Aufarbeitung, sagte Ullmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Fakt ist, dass Ungeimpfte deswegen im Anteil gesundheitlich stärker betroffen waren“, erklärte der Liberale. „Fakt ist aber auch, dass `Pandemie der Ungeimpften` ein unnötiger politischer Kampfbegriff war und nichts mit der wissenschaftlichen Realität zu tun hatte.“

Es sei aus seiner Sicht nicht sinnvoll, „ständig über einzelne Maßnahmen, Begriffe und einzelne Gruppen zu diskutieren“.

Stattdessen müsse man die Pandemie „politisch-wissenschaftlich in einer Enquete-Kommission in toto aufbereiten, um uns auf zukünftige Pandemien vorzubereiten und einen Abschuss für den gesellschaftlichen Diskurs zu finden“, forderte er.

Der Politik stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, um mögliche Missstände aufzuarbeiten. In Untersuchungsausschüssen sind nur Abgeordnete vertreten, während in Expertenkommissionen ausschließlich von den Parteien berufene Wissenschaftler und andere Fachleute sind. Enquete-Kommissionen bilden eine Mischform aus beiden Konzepten.

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Deu Justiz Politik Wahlen

Dobrindt rechnet mit Scheitern von Wahlrechtsreform vor Gericht

Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition geht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt davon aus, dass die Richter das Gesetz kippen werden. „Wir haben in Karlsruhe gegen diese Wahlrechtsmanipulation der Ampel geklagt und erwarten die notwendigen Entscheidungen des Verfassungsgerichts, damit das Ampel-Wahlrecht bei der Bundestagswahl keine Anwendung findet“, sagte der CSU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Die Ampel hat das Wahlrecht dreist zu ihren Gunsten manipuliert, das ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Wählerwillen und der Demokratie an sich.“ Dobrindt sprach von einer „Wahlrechtsmanipulation“ der Ampel, die bewusst darauf angelegt sei, „zwei Parteien möglichst aus dem Bundestag zu verdrängen“.

Zudem werde wird „die Erststimme entwertet und der Wählerwille in den Wahlkreisen ignoriert“, so der CSU-Politiker.

Die Wahlrechtsreform sieht vor, dass es künftig keine Überhangs- und Ausgleichsmandate mehr geben soll. Bislang entstehen diese, wenn Parteien mehr Direktmandate durch die Erststimmen erhalten, als ihnen proportional zu den Erststimmen zustehen würden. Mit ihrem Wegfall will die Regierungskoalition ein weiteres Anwachsen des Parlaments verhindern.

Die Neuregelung könnte nun allerdings zur Folge haben, dass Erstplatzierte Kandidaten in Wahlkreisen nicht in den Bundestag einziehen, wenn ihre Partei nicht ausreichend Zweitstimmen erhalten hat. Auch die Grundmandatsklausel, die bislang bei drei Direktmandaten auch dann den Einzug in den Bundestag garantierte, wenn eine Partei unter der Fünfprozenthürde geblieben ist, soll wegfallen.

Die Union hatte als Gegenentwurf ein sogenanntes „Grabenwahlsystem“ vorgeschlagen, bei dem Erst- und Zweitstimme getrennt betrachtet werden. Dieser Vorschlag stieß jedoch bei anderen Parteien im Bundestag auf Gegenwind, da sie darin eine Bevorteilung der Union sahen.

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Deu Gesundheit Politik

Ramelow kritisiert Debatte über „Pandemie der Ungeimpften“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Debatte über die vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte „Pandemie der Ungeimpften“ kritisiert. „Ich verstehe diese Debatte nicht – und ungeschwärzte Akten interessieren mich da überhaupt nicht“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) über die Diskussion um die jüngst veröffentlichten Protokolle politischer Beratungen aus der Corona-Zeit.

Er forderte stattdessen „eine faire und wissenschaftliche Aufarbeitung der Pandemie“. Vieles habe man im Vorhinein einfach nicht gewusst, so Ramelow.

Somit sei es falsch, „rückblickend klugscheißerisch etwas anderes zu sagen“.

Wichtiger sei für ihn die Frage: „Was ist, wenn wir in eine neue Pandemie kommen? Haben wir die richtigen Konsequenzen gezogen? Ich habe nicht das Gefühl, dass das so ist“, so Ramelow. Denn eine strukturelle Konsequenz müsse im Wiederholungsfall erst noch gezogen werden, sagte der Linken-Politiker. „Man sollte einen Krisenstab einberufen mit Weisungsrecht. Eine Ministerpräsidentenkonferenz kann einen Krisenstab nicht ersetzen.“

Die Landesregierungen seien damit überfordert.

In der Hochphase der Pandemie kamen die Ministerpräsidenten regelmäßig mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem heutigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen, um Entscheidungen abzustimmen.

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Frankreich Olympia Sport

Olympische Spiele in Paris offiziell eröffnet

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die 33. Olympischen Sommerspiele der Neuzeit in Paris am Freitagabend offiziell für eröffnet erklärt. In einer mehrstündigen Zeremonie mit zahlreichen künstlerischen Darstellungen passierten die rund 6.800 Athleten der 206 Delegationen auf 94 Schiffen mehrere Wahrzeichen entlang der Seine, die 1991 als Gesamtensemble von der Unesco in die Welterbeliste aufgenommen wurden, bevor Leichtathletin Marie-José Pérec und Judoka Teddy Riner das Olympische Feuer entfachten.

Die Eröffnungsfeier fand erstmals nicht in einem Stadion statt, sondern auf einer rund sechs Kilometer langen Strecke in Paris. Die Route begann mit dem Schiff der Griechen am Pont d`Austerlitz, an dem die französische Trikolore mit eingefärbten Rauchschwaden gezeigt wurde.

Die Zeremonie endete mit der französischen Delegation am Pont d`Iéna am Fuße des Eiffelturms.

Zu Beginn brachte der ehemalige Fußball-Profi Zinédine Zidane die Olympische Fackel in die U-Bahn von Paris, von wo sie in die Pariser Unterwelt gelangte. Von dort führte sie durch Darstellungen zur Geschichte von Frankreich und Paris. Als erste Künstlerin war Lady Gaga mit einer Performance zur Pariser Kabarett-Kultur zu sehen.

Außerdem tanzten 80 Personen den berühmten Cancan-Tanz aus dem Moulin Rouge, das in diesem Jahr sein 135-jähriges Bestehen feiert. An zahlreichen Orten in Paris, wie dem Pont Notre-Dame und dem Hôtel de Ville, führten über 500 Tänzer Darstellungen zur Restauration der teils abgebrannten Kathedrale Notre Dame und der Herstellung der Medaillen auf.

Es folgte zum Thema „Liberté“ eine Darstellung von Victor Hugos Les Misérables und eine Heavy-Metal-Einlage vor dem Conciergerie, das einst als Gefängnis für Marie Antoinette diente. In dessen Fenstern des Gebäudes sang ein Chor, gekleidet als geköpfte Antoinettes, das Revolutionslied „Ah, ça ira“ sowie einen Teil der Oper Carmen.

Die malisch-französische Contemporary-R&B-Sängerin Aya Nakamura trat mit dem Orchester der Republikanischen Garde auf der Pont des Arts auf.

Axelle Saint-Cirel sang auf dem Dach des Grand-Palais die französische Nationalhymne, bevor und nachdem zehn goldene Frauenstatuen aus der Seine auftauchten. Die Denkmäler für Olympe de Gouges, Simone de Beauvoir, Simone Veil und andere sollen nach den Spielen in Paris aufgestellt werden. Während sich die Witterungsbedingungen verschlechterten und zahlreiche Sportler zur Vermeidung von Erkältungen in ihre Unterkünfte zurückkehrten, wurde auf einer weiteren Brücke eine Modenschau junger Designer aufgeführt.

Es folgten Tänze zur Europäischen Einigung und zum Thema Leben in Vielfalt. <P>Dazu wurden verschiedene Jugendkulturen mehrerer Generationen gezeigt sowie Voguing-Darstellungen von Drag-Künstlerinnen.

Unter der Überschrift „Absurdité“, die auch als Anspielung auf eine Richtung der Existenzphilosophie, zu deren Vertreter Albert Camus gezählt werden kann, wurden Performances zu Krieg und Gewalt dargeboten und der John-Lennon-Song „Imagine“ gesungen.

Zum Thema „Solidarité“ ritt in Anspielung an Jeanne d`Arc ein metallenes Pferd auf der Seine entlang, während Fahnenträger vom Eiffelturm auf den Trocadéro-Platz einliefen. Im Anschluss stieg eine Reiterin unterm Eiffelturm von einem Pferd ab und brachte die Olympische Flagge, die zur Hymne der Spiele gehisst wurde.

Der anschließende formelle Teil begann mit einem Sonderpreis für UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi, der sich dafür eingesetzt hatte, dass Flüchtlinge als eigenes Team bei den Olympischen Spielen teilnehmen können. Der Cheforganisator der diesjährigen Sportveranstaltung, Tony Estanguet, erklärte in seiner Rede, die schönsten Schätze des nationalen Erbes Frankreichs würden als Spielstätten zur Verfügung stehen.

„Lasst uns diesen olympischen Geist feiern, das Leben in Frieden zu leben, als die eine und einzige Menschheit, die in all ihrer Vielfalt vereint ist“, sagte IOC-Präsident Thomas Bach. „Es lebe die Olympischen Spiele, es lebe Frankreich.“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte schließlich die Spiele für eröffnet, bevor die Sportler den Olympischen Eid leisteten. Zu einer Lasershow am Eiffelturm übergab Zidane die Olympische Fackel an Tennisspieler Rafael Nadal, der in Begleitung von Tennisspielerin Serena Williams, Leichtathlet Carl Lewis and Kunstturnerin Nadia Comaneci mit einem weiteren Boot die Flamme zu Tennisspielerin Amélie Mauresmo.

Sie brachte die Fackel zu Basketballer Tony Parker am Louvre. Gemeinsam mit weiteren Sportlern liefen sie auf einer Route über den Triumphbogen zum Jardin des Tuileries. Beim ältesten noch lebenden Olympiasieger, Radsportler Charles Coste, wurde die Flamme aufgeteilt auf Leichtathletin Marie-José Pérec und Judoka Teddy Riner.

Sie entfachten zum Gesang von Céline Dion einen Feuerkessel unter einem Ballon, der schließlich in den Pariser Nachthimmel aufstieg.

Unter den rund 300.000 Besuchern der Eröffnung am Seine-Ufer waren etwa 100 Staats- und Regierungschefs. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahm an Eröffnung teil, die unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfand und gravierende Einschränkungen für die Bürger der Stadt brachte. Rund 45.000 Polizisten und 15.000 Soldaten sowie 230 Frontex-Offiziere waren im Einsatz, der Luftraum um die Stadt war in einem Umkreis von 150 Kilometern gesperrt.

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Frankreich

Olympische Sommerspiele in Paris offiziell eröffnet

Die 33. Olympischen Sommerspiele der Neuzeit sind am Freitagabend offiziell eröffnet worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

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Börse Börsenbericht USA Wirtschaft

US-Börsen legen kräftig zu – Hoffnung auf Leitzinssenkungen

Die US-Börsen haben am Freitag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.589 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.460 Punkten 1,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.024 Punkten 1,0 Prozent im Plus.

Nachdem in der aktuellen Berichtssaison zuletzt die Angst vor einer Blase um „Künstliche Intelligenz“ (KI) Anleger in Panik versetzte, stimmen Daten zur Inflation die Marktteilnehmer am Freitag wieder besonnener. Das von der US-Notenbank bevorzugte Inflationsmaß, die PCE-Kernrate, blieb im Juni unverändert bei 2,6 Prozent.

Das ist zwar höher als erwartet, bietet der Zentralbank aber dennoch Spielraum für die von Anlegern ersehnten Zinssenkungen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0857 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9211 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.388 US-Dollar gezahlt (+0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,71 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 80,81 US-Dollar, das waren 156 Cent oder 1,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Deu EU Finanzindustrie Wirtschaft Wirtschaftskrise

EZB: Inflation bei Dienstleistungen erweist sich als hartnäckig

EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel hat sich besorgt über die weiter hohe Teuerung bei Dienstleistungen geäußert. „Ein Teil der Inflation erweist sich als besonders hartnäckig“, sagte Schnabel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Die EZB gehe zwar weiterhin davon aus, dass die Inflation sich im Laufe des nächsten Jahres allmählich ihrem Ziel von zwei Prozent annähern werde. „Die hartnäckige Dienstleistungsinflation zeigt aber, dass die `letzte Meile` der Bekämpfung der Inflation besonders schwierig ist.“

Eine „wiederholte Überraschung“ bei der Dienstleistungsinflation zuletzt sei für die Notenbank zumindest ein Grund, genauer hinzuschauen, sagte Schnabel.

Es gebe zudem Faktoren, von denen wieder ein stärkerer Anstieg der Güterpreise ausgehen könnte, warnte Schnabel. „Wir sehen beispielsweise, dass die Frachtkosten deutlich gestiegen sind, und es droht ein wachsender Protektionismus – beides könnte die Güterpreisinflation erhöhen.“ Es sei damit zu rechnen, dass die Inflation in den nächsten Monaten um 2,5 Prozent herum schwanke, meinte Schnabel.

„Im Herbst dürfte es mit der Inflationsrate zunächst etwas abwärts gehen, bevor sie zum Jahresende wieder ansteigt.“

Es habe zuletzt einige Daten gegeben, die nicht ganz im Einklang mit den Projektionen der Notenbank gestanden hätten. „Deshalb müssen wir wachsam bleiben“, so Schnabel. Aus einem ersten Zinsschritt folge daher nicht automatisch eine ganze Reihe weiterer Zinsschritte.

„Deshalb haben wir im Juli die Zinsen unverändert gelassen, und die Zinsentscheidung im September ist vollkommen offen.“

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Deu Kriminalität Politik

Merz will Cannabis-Freigabe bei Wahlsieg rückgängig machen

Die CDU will das Cannabis-Gesetz der Ampel bei einer Regierungsübernahme als eine ihrer ersten Maßnahmen rückgängig machen. „Die Freigabe von Cannabis löst in diesen Tagen geradezu eine Explosion der Rauschgiftkriminalität und der organisierten Kriminalität mit Bandenkriegen aus, die wir uns brutaler kaum vorstellen können“, sagte der CDU-Chef und Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, der „Welt am Sonntag“. „Und das war absehbar, wenn der legale Anbau noch gar nicht stattfindet, aber der Besitz großer Mengen bereits vorher legalisiert wurde.“

Die Niederlande, die den Konsum seit Jahren dulden, seien „fassungslos über das, was hierzu in Deutschland gerade abläuft“, sagte Merz weiter.

„Und deshalb ist – wie in anderen Bereichen auch – nach dem Regierungswechsel schnelles Handeln erforderlich.“ Der CDU-Parteichef dringt darauf, die Rücknahme der Cannabis-Freigabe zu einem Teil des mit der CSU gemeinsam geplanten Sofortprogramms zur Rückkehr in die Regierungsverantwortung zu machen.

Mit dem Gesetz hatte die Ampel-Koalition ab April den Konsum durch Erwachsene sowie den Besitz und Anbau der Droge in begrenzten Mengen legalisiert. Kritik daran kommt nicht nur von der Union.

Innenpolitiker und Sicherheitsexperten erwarten eine massive Zunahme der Drogenkriminalität.

„Es ist höchst unwahrscheinlich, dass der lizenzierte Verkauf von Cannabis zur Eindämmung des Schwarzmarktes führen wird und dass langjährige, professionelle Akteure nach einer Teil-Legalisierung von Cannabis ihre Tätigkeiten einstellen werden“, sagte die Innenministerin Niedersachsens, Daniela Behrens (SPD) der „Welt am Sonntag“. „Der Drogenmarkt insgesamt wird auch weiterhin ein lukrativer Markt für Kriminelle sein, die bestrebt sind, ihre Einnahmequellen zu behaupten und zu verteidigen“, so Behrens. Die Aufgaben der Sicherheitskräfte würden durch die Teil-Legalisierung „definitiv nicht leichter und die Welt kein bisschen sicherer“.

Der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Nordrhein-Westfalen, Oliver Huth, kritisiert die Cannabis-Freigabe ebenfalls scharf.

„Die Gesetzgebung war ein Riesenfehler und von Anfang an ein ideologisches Projekt.“ Da es noch keine legalen Wege gebe, die große Nachfrage nach der Droge zu stillen, seien kriminelle Netzwerke weiter aktiv.

Huth verweist auf einen „Bandenkrieg“ in seinem Bundesland mit Geiselnahmen und Sprengstoffanschlägen, bei dem es „mutmaßlich um 300 Kilogramm verschwundenes Cannabis“ gehe. Dieser Konflikt sei „eine direkte Folge dieser unausgegorenen Gesetzgebung“, behauptete Huth.

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik stellt bislang „keine wahrnehmbare Steigerung von Konflikten oder Revierkämpfen“ im Drogenmilieu der Hauptstadt fest. <P>“Die Polizei Berlin stand und steht der Teil-Legalisierung von Cannabis sehr kritisch gegenüber.“ Um Kinder und Jugendliche zu schützen, beinhalte das ohnehin „sehr komplexe Gesetz“ komplizierte Vorschriften, insbesondere zu Konsumverbotszonen. „Realistisch ist eine Kontrolle dieser Regelungen durch die Ordnungsbehörden flächendeckend überhaupt nicht möglich“, kritisiert die Polizeipräsidentin.

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Deu Gesellschaft Politik Telekommunikation

Forscher: Rechtsextreme setzen auf Youtube und Telegram

Die Internetplattform YouTube spielt für extrem rechte Akteure inzwischen offenbar eine herausragende Rolle, um die eigenen Inhalte zu verbreiten und neue Anhänger zu finden. Das zeigt eine neue Analyse der Bundesarbeitsgemeinschaft Gegen Hass im Netz (BAG), über die der „Spiegel“ berichtet. Die Rechtsextremen erreichen das durch eine crossmediale Strategie, indem sie aus dem Messengerdienst Telegram heraus gezielt auf YouTube verlinken.

In der BAG arbeiten zivilgesellschaftliche Akteure mit Wissenschaftlern zusammen.

Die Forscher monitoren üblicherweise den Messengerdienst Telegram; von August 2021 bis Juni 2024 fanden sie dort 776.000 Links zu YouTube-Videos. Um einen genaueren Einblick in die Inhalte zu erhalten, untersuchten sie 470 rechtsextreme, verschwörungsideologische und esoterische Kanäle sowie die Transkripte der 77.770 Videos, zu denen verlinkt wurde. Allein der YouTube-Kanal des vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Magazins „Compact“, das gerade vom Bundesinnenministerium verboten wurde, hatte über 187 Millionen Aufrufe.

„YouTube spielt eine große Rolle, um extreme Narrative aus den politischen Katakomben ans Licht des digitalen Mainstreams zu bringen“, sagte Maik Fielitz von der BAG. Auf der Plattform würden Grenzen zwischen Politisch und Unpolitisch überwunden, zwischen Rand und Mitte der Gesellschaft und zwischen den unterschiedlichen Milieus in dem Spektrum.

Die Forscher erklärten, dass sie mithilfe innovativer Methoden und KI-unterstützter Auswertung der Videos nachweisen konnten, dass die Akteure der Szenen gezielt zusammenarbeiten.

So würden diese auch die Versuche YouTubes umgehen, den Nutzern über ihren Algorithmus keine bedenklichen Inhalte aktiv anzubieten.

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Börse Börsenbericht Deu Wirtschaft

Dax legt zu – Ölpreis deutlich gesunken

Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.423 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus drehte der Dax am Mittag ins Plus und baute im weiteren Verlauf seine Gewinne aus.

„Dafür, dass es mit den Technologieaktien in den USA in dieser Woche deutlich und zeitweise gar panisch nach unten ging, präsentierte sich der Deutsche Aktienindex ziemlich stabil“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst von CMC Markets.

„Mit dieser Vorstellung bleiben in Frankfurt alle Optionen auf dem Tisch und ein positiver Monatsausklang sowie ein positiver Start in den August sind weiterhin möglich.“

Die Talfahrt der US-Big-Techs in dieser Woche habe Anleger in ihrer Überzeugung bestärkt, dass die US-Notenbank im September die Zinswende einleiten wird. „Die Bühne dafür könnte Fed-Chef Powell schon sehr bald bereiten. Eine erste Zinssenkung bereits auf der Sitzung am kommenden am Mittwoch ist zwar möglich, aber unwahrscheinlich“, erläuterte Oldenburger.

„Die Fed dürfte sich noch nicht dazu hinreißen lassen. Alles andere wäre eine dicke Überraschung und sollte weitere Kurskapriolen am Aktienmarkt auslösen.“

Zwar zeigten die am Donnerstag veröffentlichten BIP-Zahlen, dass die US-Wirtschaft nach wie vor widerstandsfähig ist, jedoch sei das Wachstum eher mit Lagerverkäufen der Industrie zu erklären, da nicht mehr produziert wurde. „Der PCE-Inflationsindikator zeigte heute ebenfalls eine sich weiter abkühlende Preiskomponente, so dass der Weg für eine Zinswende in den USA grundsätzlich geebnet sein dürfte“, sagte der Marktanalyst.

„Damit könnte sich auch der Aufwärtstrend, der Ende vergangenen Jahres startete, als der Markt erste Zinssenkungen einpreiste, trotz oder gerade auch nach der aktuellen Korrektur fortsetzen.“

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im August kostete 32 Euro und damit zwei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 80,49 US-Dollar, das waren 188 Cent oder 2,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0854 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9213 Euro zu haben.

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Deu Parteien Politik

SPD kritisiert Lindner-Äußerungen zu Stabilität der Ampelkoalition

Die SPD im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf dafür kritisiert, dass dieser ihren Vorsitzenden, Rolf Mützenich, als Risiko für die Zukunft der Ampel-Koalition dargestellt hat. „Ich kann dem FDP-Vorsitzenden nur anraten vielleicht jetzt mal durchzuatmen und sich auf seinen Urlaub zu fokussieren“, sagte Fraktionsvize und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Dirk Wiese, dem „Handelsblatt“ am Freitag.

Die SPD-Bundestagsfraktion sei „eine entscheidende Stütze dieser Koalition“, insbesondere dann, wenn FDP und Grüne mal wieder mehr öffentlich streiten als nötig oder die FDP-Politiker Wolfgang Kubicki und Agnes Strack-Zimmermann „mehr sich selbst als das Land im Blick hatten“. Kubicki und Strack-Zimmermann hatten sich in der Debatte über die deutsche Unterstützung der Ukraine scharf gegen Mützenich positioniert.

Juso-Chef Philipp Türmer sprach von einem „Egotrip“ Lindners.

„Dass ein Finanzminister sich gegenüber einem Vertreter des Haushaltsgesetzgebers so aufführt, ist eine massive Respektlosigkeit“, sagte er dem „Handelsblatt“. Er verlangte, bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag „keine weitere falsche Rücksicht auf den Schuldenbremse-Fetisch von Christian Lindner“ zu nehmen.

Der Thüringer SPD-Spitzenkandidat Georg Maier appellierte „dringlich an alle führenden Vertreter der Ampel, jetzt endlich innezuhalten und den unsäglichen öffentlichen Streit bleiben zu lassen“. Man habe es im Wahlkampf schon schwer genug.

„Auf dieses Berliner Theater kann ich gerne verzichten“, sagte Maier dem „Handelsblatt“.

Ralf Stegner, SPD-Bundestagsabgeordneter, sagte dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe), es sei „richtiger Quatsch“ der SPD mangelnde Koalitionstreue vorzuwerfen. „Wer blockiert denn bitte die Mietrechtsreform? Der Vorsitzende unseres kleinsten Koalitionspartners argumentiert als Scheinriese. Er plustert sich aus Angst vor der Fünf-Prozent-Hürde auf“, sagte der SPD-Politiker.

„Vielleicht braucht der Herr Finanzminister etwas Urlaub.“

Ohne SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich habe die Ampel-Koalition nicht durchhalten können, sagte Stegner. In drei Jahren Ampel hätten FDP und Grüne „häufiger Ärger gemacht“, etwa mit dem Heizungsgesetz von Klimaminister Robert Habeck (Grüne) oder „heftigen Angriffen gegen die Besonnenheit des Kanzlers im Ukrainekrieg“. Die SPD hingegen sei „vernünftig und hat die Streithähne moderiert“, sagte Stegner.

So werde das im vierten Regierungsjahr nicht weiter gehen, sagte Stegner. <P>Man sei „jetzt faktisch im Wahlkampf“. Die SPD werde für ihre Ziele streiten, unter anderem für die Reform der Schuldenbremse. „Der Kanzler wird seine Politik etwas prägnanter erklären. Olaf Scholz wird mehr führen, öfter sagen, wo es lang geht, wenn Sie so wollen: Olaf Scholz wird etwas mehr Helmut Schmidt.“

Ähnlich äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer.

„Die SPD-Bundestagsfraktion ist der größte Garant der Bundesregierung, anders als der Finanzminister sagt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Herr Lindner müsste eigentlich wissen, dass das Parlament niemals einen Haushalt eins zu eins absegnet. Der Bundestag wird seine Spielräume nutzen.“

Die SPD werde „für jedes Projekt kämpfen, um den Bundeshaushalt sozialer zu machen“, sagte der langjährige SPD-Abgeordnete.

Lindners Attacken auf die SPD schadeten „allen drei Regierungspartnern, auch der FDP“. Schäfer rechnet mit einem Scheitern der FDP bei den Ost-Landtagswahlen im September.

„So wird der FDP-Chef das erwartbare Scheitern der Liberalen bei den Ost-Wahlen und womöglich bei der Bundestagswahl 2025 nicht abwenden.“

Lindner hatte dem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vorgeworfen, innerhalb weniger Tage in der Sicherheits- und in der Haushaltspolitik sowie bei den geschärften Anforderungen an das Bürgergeld die Grundsatzentscheidungen der Bundesregierung „infrage gestellt“ zu haben. „Meine größte Sorge hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl ist inzwischen die SPD-Bundestagsfraktion“, hatte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) gesagt.

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Deu Frankreich Olympia Politik

Scholz wünscht deutschen Athleten viel Erfolg für Olympische Spiele

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den deutschen Athleten für die Olympischen Spiele in Paris viel Erfolg gewünscht und den Angriff auf französische Bahnstrecken verurteilt. „Der deutschen Mannschaft, die hier teilnimmt, wünsche ich viele Erfolge und, dass sich all die Anstrengungen der letzten Jahre, die Vorbereitungen auf die Wettkämpfe in Medaillen und vielem, was man erreichen kann, gut austragen“, sagte er am Freitag. „Aber natürlich ist für alle, die teilnehmen, das Wichtigste das olympische Motto: Wichtig ist, dabei gewesen zu sein, gekämpft zu haben und auch die ganze Atmosphäre zu spüren, die mit diesem Fest des Sports verbunden ist.“

Scholz kritisierte den Angriff auf französische Bahnstrecken im Vorfeld der Eröffnungsfeier.

„So etwas ist absolut zu verurteilen. Ein solches Fest des Friedens mit Gewalttaten zu stören, kann niemals akzeptiert werden und verlangt entschiedenste Zurückweisung“, sagte der Kanzler. Er hoffe, dass die französischen Behörden bei der Identifizierung der Täter bald erfolgreich sein werden.

„Wir hatten eine erfolgreiche Europameisterschaft in Deutschland. Ich wünsche unserem Nachbarland Frankreich, dass es jetzt erfolgreiche Olympische Spiele werden“, sagte Scholz vor seinem Besuch der Eröffnungsfeier am Abend.

„Wir werden unseren Beitrag dazu leisten. Das ist natürlich auch etwas, was für die deutsch-französische Freundschaft von größter Bedeutung ist.“

Die Olympischen Spiele seien aus langer Tradition eine Mahnung zum Frieden und ein Beitrag zur Völkerfreundschaft, erklärte der SPD-Politiker.

„Es ist gut, dass die Spiele stattfinden. Wir alle freuen uns darauf und hoffen, dass wir alle mit guter Motivation zuschauen und mitfiebern können.“

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Deu Politik Straßenverkehr

Wissing plant 50-Kilo-Limit für Fahrradanhänger

Das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) bereitet eine strenge Regulierung von Fahrradanhängern vor. Man wolle die höchstzulässige Gesamtmasse eines hinter einem Fahrrad mitgeführten ungebremsten Anhängers grundsätzlich auf 50 Kilogramm begrenzen, erklärte ein Sprecher dem „Spiegel“.

Die neue Vorschrift solle in die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) aufgenommen werden. Das Ministerium begründet die Änderung mit der Sicherheit für Verkehrsteilnehmer.

Damit werden Angaben des Münchner Anhängerentwicklers Peter Hornung-Sohner mit seiner Manufaktur „Hinterher“ bestätigt.

Hornung-Sohner sieht in der Neuregelung eine „massive Verschärfung“. Bei einem angenommenen Eigengewicht des Trailers von 15 Kilogramm werde das Limit beim Transport von zwei älteren Kindern oder zwei Bierkästen schnell überschritten. Hornung-Sohner kritisiert, die gesetzliche Regelung werde „die Rolle des Autos als einziges ernst zu nehmendes Transportmittel für Bürger auf Jahre festzementieren“.

Legal wären die Anhänger nach der Neureglung nur noch mit eigenem Auflaufbremssystem, was die Produkte laut Hornung-Sohner spürbar verteuern würde.

Das stehe „in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Gefahren“.

Der Ministeriumssprecher begründete sein Vorhaben indes mit wissenschaftlichen Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen. Die vorgesehenen Anpassungen stünden im Einklang mit „aktuellen und einschlägigen Normen für Fahrradanhänger“. Tatsächlich werden Gewichtslimits oder eigene Bremssysteme schon länger empfohlen – sie sind bislang jedoch nicht gesetzlich verbindlich.

In bestimmten Fällen kann die erlaubte Gesamtmasse von Anhängern laut Verkehrsministerium künftig auch 60 statt 50 Kilogramm erreichen, nämlich dann, wenn die Verbindung auf Höhe der Hinterradachse des Fahrrads befestigt ist.

Die Hersteller der Anhänger sollen selbst zertifizieren dürfen, ob sie die Vorgaben einhalten. Zudem soll die Regel nur für neu in den Verkehr gebrachte Fahrradanhänger gelten, mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren nach Inkrafttreten der StVZO-Reform.