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13.03.2025 - 09:22
Von Storch wirft Union und SPD „Verachtung des Wählerwillens“ vor
AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch wirft Union und SPD eine „Verachtung des Wählerwillens“ vor. Im RBB-Inforadio sprach sie am Donnerstagmorgen ...
13.03.2025 - 11:00
Merkel weist Vorwurf der Vertuschung in Coronakrise zurück
Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Vorwurf einer Vertuschung von Erkenntnissen über den Ursprung des Coronavirus gegenüber der deutschen ...
12.03.2025 - 11:50
Staatsreform-Bündnis drängt auf schnellere Digitalisierung
Ein breites Bündnis um Ex-Bundesminister Thomas de Maizière (CDU), Aufsichtsrätin Julia Jäkel, den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ...
12.03.2025 - 12:54
Antwort auf NGO-Anfrage: Regierung sieht keine „Schattenstruktur“
Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass Nichtregierungsorganisationen wie BUND, Omas gegen Rechts, Correctiv oder Amadeu Antonio Stiftung in ...
13.03.2025 - 08:58
Steinmeier reist nach Armenien und Aserbaidschan
Frank-Walter Steinmeier wird vom 30. März bis 2. April als erster deutscher Bundespräsident nach Armenien und Aserbaidschan reisen. Bei den beiden ...
13.03.2025 - 10:42
Festnahmen und Schwerverletzte bei Rentendemos in Argentinien
In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires sind am Mittwoch bei Protesten gegen die Rentenpolitik des Präsidenten Javier Milei mindestens 120 Menschen ...
14.03.2025 - 13:02
NGO-Verband sieht Europa auf autokratischem Kurs
Laut der „Civil Liberties Union For Europe“ werden die EU-Länder autokratischer und ist die Unabhängigkeit der Justiz vielerorts gefährdet. Das ...
15.03.2025 - 07:02
EVP hält Mehrheiten im EU-Parlament mit Radikalen für möglich
Nachdem EVP-Chef Manfred Weber hält Mehrheiten mit rechtsradikalen Mehrheiten im EU-Parlament für möglich. „Wir werden niemals für die Unterstützung ...
12.03.2025 - 10:22
Umfrage: Ökonomen drängen auf strukturelle Reformen
Deutsche Wirtschaftswissenschaftler halten Strukturreformen mehrheitlich für ein drängenderes Thema als neue Schulden für die Infrastruktur. Wie aus einer ...
11.03.2025 - 13:02
Grüne fordern weiterhin „substantielle Schritte“ von Merz
Im Ringen um das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket sehen die Grünen weiterhin CDU-Chef Friedrich Merz in der Verantwortung, deutliche ...
14.03.2025 - 12:58
Bericht: Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner soll offenbar neue Bundestagspräsidentin werden. Aus Kreisen der Unions-Bundestagsfraktion hieß es am Freitag gegenüber ...
12.03.2025 - 13:10
Linke will Mietpreise für WG-Zimmer in Uni-Städten halbieren
Die Linke will die erheblich gestiegenen Kosten für ein WG-Zimmer an deutschen Hochschulstandorten im Schnitt halbieren. „Für ein einfaches Zimmer 500 ...