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12.06.2024 - 18:42
SPD kritisiert Stark-Watzinger wegen Vorfall um Fördergelder
SPD und Grüne haben Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) einen möglichen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit vorgeworfen. Ihr Ministerium ...
12.06.2024 - 18:08
Psychologe sieht Rückzug ins Private als Grund für AfD-Wahlergebnis
Der Kölner Psychologe und Marktforscher Stephan Grünewald sieht den Rückzug ins Private als Reaktion auf die großen Krisen als Hauptgrund für das gute ...
13.06.2024 - 00:02
SED-Opferbeauftragte besorgt über Wahlergebnis in Ostdeutschland
Die Beauftragte des Bundestages für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hat sich nach der Europawahl besorgt über das Abschneiden der AfD in ...
12.06.2024 - 21:54
Faeser begrüßt Einigung mit Ländern bei Verwaltungsdigitalisierung
Bund und Länder haben sich am Mittwochabend auf eine Reform des Onlinezugangsgesetzes geeinigt. „Ich freue mich, dass der Vermittlungsausschuss heute ...
13.06.2024 - 00:06
Bericht: Regierung plant Nachtragshaushalt für 2024
Die Bundesregierung plant offenbar einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Das Bundesfinanzministerium soll die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition ...
12.06.2024 - 21:34
Köpping sieht im Osten Überforderung durch Klima-Transformation
Die Spitzenkandidatin der sächsischen SPD für die Landtagswahl im Herbst, Petra Köpping, führt die Dominanz der AfD im Osten auch auf eine Überforderung ...
13.06.2024 - 07:32
Wadephul nennt Wehrdienst-Plan „nicht Fisch und nicht Fleisch“
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) präsentierten Plan für einen „Neuen Wehrdienst“ ...
13.06.2024 - 07:54
SPD-Fraktion verlangt Prüfung von Sondervermögen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Regierungsspitzen aufgefordert, alle Wege zur Mobilisierung von mehr Mitteln für den Bundeshaushalt zu prüfen, darunter ...
13.06.2024 - 08:02
Bundessuchtbeauftragter fordert Debatte über Sportwetten
Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, sieht die Fußballverbände angesichts zunehmender Werbung für ...
12.06.2024 - 16:26
Nouripour fürchtet „gigantischen Modernisierungsstau“
Grünen-Chef Omid Nouripour hat eine Investitionsoffensive in Deutschland gefordert, an der sich der Staat maßgeblich beteiligen soll. „Das braucht eine ...
12.06.2024 - 18:02
DIHK pocht auf wirtschaftspolitischen Kurswechsel
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert die Bundesregierung und die Parteien in Deutschland und Europa mit einer breit angelegten ...
12.06.2024 - 21:18
Geteiltes Echo für Pistorius` Wehrerfassungs-Pläne
Die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen „Auswahlwehrdienst“ sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der ...