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Gaza-Stadt

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13.03.2025 - 09:22

Von Storch wirft Union und SPD „Verachtung des Wählerwillens“ vor

AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch wirft Union und SPD eine „Verachtung des Wählerwillens“ vor. Im RBB-Inforadio sprach sie am Donnerstagmorgen ...

13.03.2025 - 08:58

Steinmeier reist nach Armenien und Aserbaidschan

Frank-Walter Steinmeier wird vom 30. März bis 2. April als erster deutscher Bundespräsident nach Armenien und Aserbaidschan reisen. Bei den beiden ...

13.03.2025 - 11:00

Merkel weist Vorwurf der Vertuschung in Coronakrise zurück

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Vorwurf einer Vertuschung von Erkenntnissen über den Ursprung des Coronavirus gegenüber der deutschen ...

16.03.2025 - 00:02

CDU-Chef verteidigt Schulden-Kehrtwende nach der Wahl

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat das von der Union mit SPD und Grünen in langen Verhandlungen verabredete Milliarden-Schuldenpaket für ...

15.03.2025 - 07:02

EVP hält Mehrheiten im EU-Parlament mit Radikalen für möglich

Nachdem EVP-Chef Manfred Weber hält Mehrheiten mit rechtsradikalen Mehrheiten im EU-Parlament für möglich. „Wir werden niemals für die Unterstützung ...

15.03.2025 - 13:14

Nouripour will Bundestagsvizepräsident werden

Der Grünenpolitiker Omid Nouripour möchte Vizepräsident des Deutschen Bundestags werden. In einem zweiseitigen Bewerbungsschreiben, über das der ...

14.03.2025 - 13:02

NGO-Verband sieht Europa auf autokratischem Kurs

Laut der „Civil Liberties Union For Europe“ werden die EU-Länder autokratischer und ist die Unabhängigkeit der Justiz vielerorts gefährdet. Das ...

13.03.2025 - 10:42

Festnahmen und Schwerverletzte bei Rentendemos in Argentinien

In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires sind am Mittwoch bei Protesten gegen die Rentenpolitik des Präsidenten Javier Milei mindestens 120 Menschen ...

14.03.2025 - 20:58

Sondervermögen: Grüne wollen „Verschiebebahnhof“ verhindert haben

Die Grünen sind der Überzeugung, dass das geplante Sondervermögen für Infrastruktur nicht mehr für zielfremde Zwecke genutzt werden kann. SPD und Union ...

14.03.2025 - 12:58

Bericht: Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner soll offenbar neue Bundestagspräsidentin werden. Aus Kreisen der Unions-Bundestagsfraktion hieß es am Freitag gegenüber ...

14.03.2025 - 12:04

Bericht: Schwarz-Rot einigt sich mit Grünen auf Schuldenpaket

In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen dem Vernehmen nach auf einen Kompromiss verständigt. ...

16.03.2025 - 05:02

Bericht: Özoguz kandidiert nicht als Bundestagsvizepräsidentin

Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) wird nicht erneut für ihr Amt kandidieren. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) unter ...