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Armenien
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13.03.2025 - 09:22

Von Storch wirft Union und SPD „Verachtung des Wählerwillens“ vor

AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch wirft Union und SPD eine „Verachtung des Wählerwillens“ vor. Im RBB-Inforadio sprach sie am Donnerstagmorgen ...

13.03.2025 - 11:00

Merkel weist Vorwurf der Vertuschung in Coronakrise zurück

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Vorwurf einer Vertuschung von Erkenntnissen über den Ursprung des Coronavirus gegenüber der deutschen ...

12.03.2025 - 11:50

Staatsreform-Bündnis drängt auf schnellere Digitalisierung

Ein breites Bündnis um Ex-Bundesminister Thomas de Maizière (CDU), Aufsichtsrätin Julia Jäkel, den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ...

12.03.2025 - 12:54

Antwort auf NGO-Anfrage: Regierung sieht keine „Schattenstruktur“

Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass Nichtregierungsorganisationen wie BUND, Omas gegen Rechts, Correctiv oder Amadeu Antonio Stiftung in ...

13.03.2025 - 08:58

Steinmeier reist nach Armenien und Aserbaidschan

Frank-Walter Steinmeier wird vom 30. März bis 2. April als erster deutscher Bundespräsident nach Armenien und Aserbaidschan reisen. Bei den beiden ...

13.03.2025 - 10:42

Festnahmen und Schwerverletzte bei Rentendemos in Argentinien

In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires sind am Mittwoch bei Protesten gegen die Rentenpolitik des Präsidenten Javier Milei mindestens 120 Menschen ...

14.03.2025 - 13:02

NGO-Verband sieht Europa auf autokratischem Kurs

Laut der „Civil Liberties Union For Europe“ werden die EU-Länder autokratischer und ist die Unabhängigkeit der Justiz vielerorts gefährdet. Das ...

15.03.2025 - 07:02

EVP hält Mehrheiten im EU-Parlament mit Radikalen für möglich

Nachdem EVP-Chef Manfred Weber hält Mehrheiten mit rechtsradikalen Mehrheiten im EU-Parlament für möglich. „Wir werden niemals für die Unterstützung ...

12.03.2025 - 10:22

Umfrage: Ökonomen drängen auf strukturelle Reformen

Deutsche Wirtschaftswissenschaftler halten Strukturreformen mehrheitlich für ein drängenderes Thema als neue Schulden für die Infrastruktur. Wie aus einer ...

11.03.2025 - 13:02

Grüne fordern weiterhin „substantielle Schritte“ von Merz

Im Ringen um das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket sehen die Grünen weiterhin CDU-Chef Friedrich Merz in der Verantwortung, deutliche ...

14.03.2025 - 12:58

Bericht: Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner soll offenbar neue Bundestagspräsidentin werden. Aus Kreisen der Unions-Bundestagsfraktion hieß es am Freitag gegenüber ...

14.03.2025 - 20:58

Sondervermögen: Grüne wollen „Verschiebebahnhof“ verhindert haben

Die Grünen sind der Überzeugung, dass das geplante Sondervermögen für Infrastruktur nicht mehr für zielfremde Zwecke genutzt werden kann. SPD und Union ...