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06.07.2024 - 15:28
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Neuwahlen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält die Haushaltsentscheidung der Ampel für einen Fehler und fordert baldige Neuwahlen. „Der Weg heraus aus ...
07.07.2024 - 00:10
Niedersachsens Ministerpräsident will 15-Euro-Mindestlohn
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht sich für einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro aus und fordert von der SPD, die Lohnpolitik ins ...
06.07.2024 - 14:48
Lindner verteidigt Einsparungen im Wehretat
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die beschlossenen Einsparungen in einzelnen Ressorts, besonders im Verteidigungsetat, verteidigt. „Der ...
06.07.2024 - 16:30
Röttgen sieht „Krise der Demokratie des Westens“
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagt eine „Krise der Demokratie des Westens“. In den USA gebe es derzeit eine Polarisierung zwischen ...
06.07.2024 - 18:42
Scholz hofft auf „neuen Schwung“ in Beziehungen zu Großbritannien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem neu ernannten britischen Premierminister Keir Starmer zu dessen Amtsantritt gratuliert. In einem Telefonat habe Scholz ...
07.07.2024 - 00:06
Weil will Amt nicht vorzeitig an Nachfolger abgeben
Stephan Weil will 2027 als Ministerpräsident von Niedersachsen abtreten, plant aber nicht, sein Amt frühzeitig an einen Nachfolger abzugeben. „Das ist ...
07.07.2024 - 01:03
Prosor glaubt nicht an diplomatische Lösung mit Hisbollah
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, glaubt nicht an eine diplomatische Lösung des Konflikts mit der radikalislamischen Hisbollah. ...
07.07.2024 - 00:02
Union erhöht in Fördermittel-Affäre Druck auf Stark-Watzinger
Die Union erhöht den Druck auf Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), ungeklärte Punkte in der sogenannten Fördermittel-Affäre ...
06.07.2024 - 22:28
Bundeswehr gibt Lufttransportstützpunkt in Niamey auf
Die Bundeswehr gibt ihren Lufttransportstützpunkt im westafrikanischen Niger auf. Die Bundesregierung habe Ende der Woche beschlossen, den Stützpunkt Niamey ...
07.07.2024 - 10:20
Weil sieht BSW als ernstzunehmende Gefahr für SPD
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine ernstzunehmende Gefahr für die SPD und fordert seine Partei auf, ...
07.07.2024 - 13:08
NRW-Städte werfen Land „Irreführung“ bei Grundsteuer vor
Nachdem der NRW-Landtag den Städten mehr Freiheiten bei der Ausgestaltung der neuen Grundsteuer gegeben hat, formiert sich neuer Widerstand in den ...
07.07.2024 - 09:16
Röttgen hält Macrons Projekt für gescheitert
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält das Projekt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das Parteiensystem in Frankreich aus der Mitte ...