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Terrorismus
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16.05.2024 - 00:08
Bundeswehr: Dürr setzt auf bessere Ansprache von Reservisten
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat gefordert, der Personalnot der Bundeswehr mit einer verstärkten Aktivierung von Reservisten zu begegnen. Gleichzeitig ...
16.05.2024 - 02:04
Mindestlohn-Debatte: FDP für steuerliche Entlastung
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat in der Debatte um einen höheren Mindestlohn steuerliche Entlastungen für kleinere Einkommen gefordert. ...
15.05.2024 - 18:14
Scholz macht Schweizer Bundespräsidentin Hoffnung auf bessere Bahn
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht der Schweiz Hoffnung, dass die Deutsche Bahn besser wird. Die SBB ächzt seit Jahren unter den immer schlechteren ...
15.05.2024 - 18:42
Berlins Innensenatorin gegen Einsparungen in ihrem Ressort
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Haushälter der schwarz-roten Koalition aufgefordert, ihre Sparpolitik zu überdenken. Sie erhoffe sich, ...
16.05.2024 - 12:02
SPD fordert von AfD Konsequenzen nach Durchsuchungen bei Bystron
Nach den Durchsuchungen beim AfD-Europakandidaten Petr Bystron wegen des Verdachts der Bestechlichkeit fordert die SPD-Bundestagsfraktion Konsequenzen von der ...
16.05.2024 - 02:06
Handelsverband will mehr Maßnahmen gegen Arbeitskräftemangel
Der Präsident des Handelsverbandes HDE, Alexander von Preen, hat neue Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel gefordert. „Der Arbeitskräftemangel ist ...
16.05.2024 - 14:42
Bundeswehr bräuchte für Wehrpflicht Tausende neue Beamte
Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht würde offenbar Tausende neue Beamtenjobs in der Bundeswehrverwaltung nötig machen. Das geht aus internen Zahlen des ...
16.05.2024 - 17:56
Steuerschätzung: Ampel uneins über weitere Haushaltskürzungen
Nachdem der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ seine Erwartungen für die erwarteten Steuereinnahmen nach unten korrigiert hat, spitzt sich der Streit ...
16.05.2024 - 15:12
Steuerschätzer schrauben Erwartungen nach unten
Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ schraubt seine Erwartungen für Bund, Länder und Kommunen nach unten. Für das laufende Jahr rechnen die ...
16.05.2024 - 00:05
Opferrente: Dachverband der DDR-Opfer kritisiert Buschmann
Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat den am Mittwoch bekannt gewordenen Gesetzentwurf ...
17.05.2024 - 11:58
SPD will Sicherheitsbehörden Terrorbekämpfung mit KI ermöglichen
Angesichts der Bedrohungslage diskutiert die Politik über mehr Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste. Die SPD plädiert für den Einsatz ...
16.05.2024 - 06:20
Nehammer will verurteilte Asylbewerber in den Kosovo verlegen
Österreichs Kanzlerpartei ÖVP will künftig straffällig gewordene Asylbewerber in Gefängnisse im Kosovo verlegen. „Dänemark hat ein Abkommen mit der ...