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14.11.2024 - 09:18
Haßelmann: Noch keine Einigung mit Union auf gemeinsame Gesetze
Nach Angaben der Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann haben sich die Bundestagsfraktionen noch nicht auf eine Liste gemeinsamer Gesetzesvorhaben ...
09.11.2024 - 00:05
SPD bietet Union Gespräche über frühere Vertrauensfrage an
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch signalisiert Bereitschaft für Gespräche mit der Union über einen früheren Termin für die Vertrauensfrage von Kanzler ...
10.11.2024 - 10:02
Reul drängt auf Rechtsrahmen für Verkehrsdatenspeicherung
Auch nach dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin setzt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) darauf, dass es in Deutschland möglichst ...
08.11.2024 - 06:24
Kretschmer stellt sich gegen Schwarz-Grün im Bund
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich angesichts der bevorstehenden vorgezogenen Neuwahlen erneut gegen eine Koalition mit den ...
09.11.2024 - 19:14
Scholz telefoniert mit Aserbaidschans Präsident Aliyev
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev telefoniert und sich mit ihm über die Weltklimakonferenz ...
09.11.2024 - 02:03
Ökonom Felbermayr: „Trump ist eindeutig ein Wohlstandsrisiko“
Der Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr geht davon aus, dass Deutschland und Europa mit Donald Trump als neuem US-Präsidenten Wachstumseinbußen ...
08.11.2024 - 18:10
Ex-Wissing-Staatssekretärin nennt Verhalten des Ministers „Verrat“
FDP-Vizechefin und Ex-Staatssekretärin im Verkehrsministerium Daniela Kluckert hat das Verhalten ihres ehemaligen Chefs Volker Wissing scharf kritisiert. ...
12.11.2024 - 20:56
Steinmeier segnet Zeitplan für Neuwahlen ab
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den zwischen der Minderheitsregierung und der Union vereinbarten Zeitplan für Neuwahlen abgesegnet. Der ...
09.11.2024 - 01:02
Jusos: „Verteilungskämpfe“ im Wahlkampf zum Schwerpunkt machen
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat die SPD aufgerufen, „Verteilungskämpfe“ im anstehenden Bundestagswahlkampf zu einem Schwerpunkt ihrer ...
08.11.2024 - 16:58
Wagenknecht rügt Habecks Kanzlerambitionen
Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat die Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, als Kanzlerkandidat der Grünen bei der Neuwahl des ...
08.11.2024 - 18:04
Banaszak sieht kaum Perspektive für Koalition mit Merz-CDU
Der designierte Grünen-Chef und Duisburger Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak will seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl so stark machen, dass sich ...
08.11.2024 - 18:35
Bericht: Neuer Finanzminister Kukies will Intel-Milliarden nutzen
Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) plant, in diesem Jahr ohne eine Haushaltssperre auszukommen. Das schreibt das „Handelsblatt“ unter ...