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20.07.2024 - 12:06

Mützenich rügt Pistorius im Haushaltsstreit

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach höheren Verteidigungsausgaben zurückgewiesen. Jedes ...

20.07.2024 - 14:40

Hofreiter: Mehr Sicherheit durch Stationierung von US-Raketen

Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat Bedenken gegen die Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland zurückgewiesen. ‚Zu einer Eskalation ...

20.07.2024 - 10:20

Union wirft Ampel Verunsicherung der Autoindustrie vor

Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wirft der Ampel-Koalition vor, beim Thema E-Mobilität die Automobilbranche ...

20.07.2024 - 07:02

Geheimgutachten belastet Thüringer AfD

Der Thüringer Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD in einem geheimen Vermerk von Ende Juni als „kämpferisch-aggressiv“ eingeordnet. ...

20.07.2024 - 13:50

NRW-Arbeitsminister glaubt nicht mehr an Tariftreuegesetz

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) geht davon aus, dass die Ampel-Regierung im Bund entgegen jüngsten Ankündigungen das ...

20.07.2024 - 11:46

Scholz fordert mehr persönliches Engagement für Demokratie

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ruft die Bürger auf, mehr persönliches Engagement für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Demokratie zu zeigen. ...

20.07.2024 - 09:44

Ex-Vorstände der Bundesagentur für Arbeit kritisieren Bürgergeld

Die früheren Vorstandsmitglieder der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt, beklagen schwerwiegende Probleme beim Bürgergeld. ...

20.07.2024 - 04:02

Steuerzahlerbund fordert 18 statt 27 EU-Kommissare

Nach der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern der europäische und der deutsche Steuerzahlerbund, die Anzahl der ...

20.07.2024 - 12:54

SPD drängt auf mehr Befugnisse für Nachrichtendienste

Die SPD dringt auf mehr Befugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden. „Wir können nicht gleichzeitig den großen Gefahren durch den ...

20.07.2024 - 05:05

Sicherheitsexperte fürchtet Ausschreitungen nach US-Wahl

Der Extremismusforscher Peter Neumann fürchtet mögliche Ausschreitungen nach der US-Präsidentschaftswahl am 5. November. „Es sind 350 Millionen Waffen ...

20.07.2024 - 11:14

Regierung will Geldautomatensprengungen härter bestrafen

Die Bundesregierung will härtere Strafen für Geldautomatensprengungen ermöglichen. Dazu habe das Innenministerium in Abstimmung mit dem Justizministerium ...

20.07.2024 - 08:32

Lücke im Bundeshaushalt 2028 bei deutlich über 39 Milliarden Euro

Die Finanzierungslücke im Bundeshaushalt für 2028 fällt deutlich höher aus als bislang bekannt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte eine ...