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Wahlen
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20.07.2024 - 14:40
Hofreiter: Mehr Sicherheit durch Stationierung von US-Raketen
Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat Bedenken gegen die Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland zurückgewiesen. ‚Zu einer Eskalation ...
20.07.2024 - 13:50
NRW-Arbeitsminister glaubt nicht mehr an Tariftreuegesetz
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) geht davon aus, dass die Ampel-Regierung im Bund entgegen jüngsten Ankündigungen das ...
20.07.2024 - 12:54
SPD drängt auf mehr Befugnisse für Nachrichtendienste
Die SPD dringt auf mehr Befugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden. „Wir können nicht gleichzeitig den großen Gefahren durch den ...
20.07.2024 - 18:52
Insa: AfD und Grüne verlieren
AfD und Grüne verlieren in der von Insa gemessenen Wählergunst. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die ...
21.07.2024 - 00:06
Steuerzahlerbund gegen Olympia-Reisen von Politikern im Regierungsjet
Deutsche Spitzenpolitiker sollen nach dem Willen des Steuerzahlerbundes bei Besuchen der Olympischen Spiele in Paris, die am kommenden Freitag beginnen, statt ...
21.07.2024 - 00:04
Söder dringt auf konkrete Maßnahmen für Abkehr von Verbrenner-Aus
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder verlangt konkrete Maßnahmen von der EU-Kommission, um das Verbrenner-Aus ab 2035 zurückzunehmen. Söder ...
21.07.2024 - 01:02
Mützenich will Vermögenssteuer zum Wahlkampf-Thema machen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Einführung einer Vermögenssteuer zum Wahlkampfthema machen. „Vermögende sollten mehr beitragen“, ...
21.07.2024 - 08:36
Habeck will wichtigere Rolle für Deutschland in Europa
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert angesichts der wachsenden geopolitischen Bedrohung, dass Deutschland einen dominanteren Kurs in Europa ...
20.07.2024 - 22:28
Biden nach Corona-Infektion auf Weg der Besserung
US-Präsident Joe Biden befindet sich nach seiner erneuten Corona-Infektion auf dem Weg der Besserung. Der Präsident leide immer noch unter Husten und ...
21.07.2024 - 10:10
Grüne zeigen Verständnis für Proteste auf Mallorca
Die Grünen halten die erneuten Proteste auf Mallorca gegen zu viel Tourismus für berechtigt. „Ich habe Verständnis, wenn sich die Bevölkerung dort ...
21.07.2024 - 08:14
Berlins Regierender fordert Reform der Schuldenbremse
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt davor, den Anschluss an andere Industriestaaten zu verlieren und schlägt daher eine Reform der ...
21.07.2024 - 13:36
Strack-Zimmermann hält US-Präsidentschaftsrennen weiter für offen
Das Präsidentschaftsrennen in den USA ist nach Ansicht der Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) noch nicht entschieden. „Wenn Joe Biden ...