Meistgelesene Nachrichten, passend zu Politik, der letzten 7 Tage

10.07.2024 - 14:52
Ischinger hält Abschreckungswirkung der Nato weiter für hoch
Für Wolfgang Ischinger, ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Ex-Botschafter in Washington D.C. und London, ist die Nato heute noch genauso ...
10.07.2024 - 20:16
Grüne kritisieren Regierungseinigung bei 5G-Mobilfunknetz
Dass sich die Bundesregierung wohl darauf verständigt hat, Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei oder ZTE bis Ende 2029 aus dem modernen ...
10.07.2024 - 20:32
Haßelmann rühmt Baerbocks Verzicht auf Kanzlerkandidatur
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat den Verzicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf die Kanzlerkandidatur ...
10.07.2024 - 16:58
Evangelische Hilfswerke kritisieren Sparkurs der Regierung scharf
Die nach der regierungsinternen Haushaltseinigung vorgesehenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und für die Krisen-Notversorgung stoßen bei den ...
10.07.2024 - 15:30
Bericht: Schrittweiser Ausbau von Huawei-Teilen aus 5G-Netz geplant
Chinesische Bauteile sollen offenbar schrittweise aus dem neuesten Mobilfunkstandard 5G ausgebaut werden. Regierungsvertreter und Mobilfunkanbieter haben sich ...
10.07.2024 - 16:46
US-Außenminister Blinken: F-16-Lieferung an Ukraine hat begonnen
US-Außenminister Antony Blinken hat bekannt gegeben, dass die Übergabe von F-16 Kampfflugzeugen an die Ukraine bereits begonnen hat. „Während wir hier ...
10.07.2024 - 14:30
Ex-Grüne Sekmen kritisiert Debattenkultur ihrer alten Partei
Die bisherige Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen kritisiert nach ihrer offiziellen Aufnahme in den CDU-Kreisverband Mannheim die Debattenkultur ihrer ...
11.07.2024 - 02:04
Lauterbach legt Regelung für Lachgas-Verbot für Minderjährige vor
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Gesetzesänderung vorgelegt, um den Verkauf von Lachgas an Minderjährige zu stoppen und K.O.-Tropfen ...
11.07.2024 - 02:02
Politikwissenschaftler Münkler kritisiert Orbán-Reisen scharf
Der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat die Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach Kiew, Moskau und Peking als absurd ...
10.07.2024 - 17:26
Liminski will Flüchtlingspolitik nach polnischem Vorbild
Der Chef der Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen (NRW), Nathanael Liminski (CDU), hat kurz vor seiner zweitägigen Reise nach Polen die polnische Migrations- ...
10.07.2024 - 20:50
Stark-Watzinger mahnt Forscher zu mehr Skepsis gegenüber China
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat deutsche Wissenschaftler zu mehr Vorsicht im Umgang mit chinesischen Forschungseinrichtungen ...
10.07.2024 - 19:04
Stark-Watzinger hält Transparenz in Fördergeldaffäre für gegeben
Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht keinen Anlass, ihr Verhalten in der Fördergeldaffäre kritisch zu hinterfragen. „Wir haben ...