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13.04.2024 - 02:03
NRW verlangt vom Bund Nachverhandlungen bei Flüchtlingskosten
NRW stellt sich auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Zuge des Nahostkonfliktes ein. „Die Sorge vor einem erneuten Anstieg sind realistisch und ...
13.04.2024 - 07:02
Bütikofer kritisiert Umsetzung der China-Strategie
Zu Beginn der Peking-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer die Umsetzung der gemeinsam ...
12.04.2024 - 18:58
Linke fordert Entlassung von Wissing
Linken-Chefin Janine Wissler sieht massive Klimaschutz-Versäumnisse bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und fordert dessen Entlassung aus der ...
13.04.2024 - 00:10
Dehoga fürchtet „katastrophale Auswirkungen“ bei Fahrverboten
Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt die Ampelkoalition vor Fahrverboten ab Sommer und den drastischen Folgen für die Branche. „Wir warnen ...
13.04.2024 - 01:11
Handwerkspräsident sieht grundsätzliche Differenzen mit Scholz
Handwerkspräsident Jörg Dittrich sieht nach einem Gespräch der Spitzenverbände der Wirtschaft mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter grundsätzliche ...
13.04.2024 - 00:06
Lauterbach verspricht Kassenpatienten schnellere Arzttermine
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will im Zuge seiner Gesundheitsreform die Wartezeiten gesetzlich Versicherter auf einen Hausarzttermin deutlich ...
13.04.2024 - 00:04
BKA beklagt „restriktive“ Regeln bei IP-Adressenspeicherung
Bundeskriminalamtspräsident Holger Münch erwartet, dass die meisten europäischen Länder die IP-Adressenspeicherung im Rahmen der EuGH-Rechtsprechung ...
12.04.2024 - 20:26
Wissing lehnt generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ab
In der Diskussion um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich lehnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ...
13.04.2024 - 07:02
Länder suchen Tausende Plätze für Asylbewerber
In den Bundesländern fehlen Tausende reguläre Unterbringungsplätze für Asylbewerber. Mehrere Ministerien teilten auf Anfrage der „Welt am ...
12.04.2024 - 21:48
Uiguren-Verband bittet Scholz vor China-Reise um Hilfe
Vor der Reise von Olaf Scholz (SPD) nach China bittet der „Weltkongresses für Uiguren“ den Bundeskanzler um Hilfe. Scholz müsse bei seinem ...
13.04.2024 - 14:52
Deutschland liefert weitere „Patriot“-Einheiten an Ukraine
Deutschland liefert eine weitere Einheit des Flugabwehrraketen-Systems „Patriot“ an die Ukraine. Aufgrund der weiteren Zunahme der russischen ...
13.04.2024 - 00:04
DUH erwartet nach Fahrverbote-Drohung Konsequenzen vor Gericht
Die Deutsche Umwelthilfe erwartet aus den Drohungen mit Fahrverboten durch Volker Wissing Konsequenzen für ihr Gerichtsverfahren gegen den ...