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Mützenich rügt Pistorius im Haushaltsstreit

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach höheren Verteidigungsausgaben zurückgewiesen. Jedes ...

20.07.2024 - 14:40

Hofreiter: Mehr Sicherheit durch Stationierung von US-Raketen

Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat Bedenken gegen die Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland zurückgewiesen. ‚Zu einer Eskalation ...

20.07.2024 - 13:50

NRW-Arbeitsminister glaubt nicht mehr an Tariftreuegesetz

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) geht davon aus, dass die Ampel-Regierung im Bund entgegen jüngsten Ankündigungen das ...

20.07.2024 - 11:46

Scholz fordert mehr persönliches Engagement für Demokratie

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ruft die Bürger auf, mehr persönliches Engagement für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Demokratie zu zeigen. ...

20.07.2024 - 12:54

SPD drängt auf mehr Befugnisse für Nachrichtendienste

Die SPD dringt auf mehr Befugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden. „Wir können nicht gleichzeitig den großen Gefahren durch den ...

20.07.2024 - 18:52

Insa: AfD und Grüne verlieren

AfD und Grüne verlieren in der von Insa gemessenen Wählergunst. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die ...

21.07.2024 - 00:06

Steuerzahlerbund gegen Olympia-Reisen von Politikern im Regierungsjet

Deutsche Spitzenpolitiker sollen nach dem Willen des Steuerzahlerbundes bei Besuchen der Olympischen Spiele in Paris, die am kommenden Freitag beginnen, statt ...

21.07.2024 - 00:04

Söder dringt auf konkrete Maßnahmen für Abkehr von Verbrenner-Aus

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder verlangt konkrete Maßnahmen von der EU-Kommission, um das Verbrenner-Aus ab 2035 zurückzunehmen. Söder ...

21.07.2024 - 01:02

Mützenich will Vermögenssteuer zum Wahlkampf-Thema machen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Einführung einer Vermögenssteuer zum Wahlkampfthema machen. „Vermögende sollten mehr beitragen“, ...

21.07.2024 - 08:36

Habeck will wichtigere Rolle für Deutschland in Europa

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert angesichts der wachsenden geopolitischen Bedrohung, dass Deutschland einen dominanteren Kurs in Europa ...

20.07.2024 - 22:28

Biden nach Corona-Infektion auf Weg der Besserung

US-Präsident Joe Biden befindet sich nach seiner erneuten Corona-Infektion auf dem Weg der Besserung. Der Präsident leide immer noch unter Husten und ...

21.07.2024 - 10:10

Grüne zeigen Verständnis für Proteste auf Mallorca

Die Grünen halten die erneuten Proteste auf Mallorca gegen zu viel Tourismus für berechtigt. „Ich habe Verständnis, wenn sich die Bevölkerung dort ...