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Iran
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SPD zurückhaltend bei FDP-Vorstoß für strengere Migrationspolitik

Beim Koalitionspartner SPD wird der Vorstoß der FDP für migrationspolitische Verschärfungen zurückhaltend zur Kenntnis genommen. Dirk Wiese, der ...

07.10.2024 - 14:20

Streit bei Thüringer Sondierungsgesprächen um Corona

Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat das Verhalten von CDU und BSW bei den Sondierungsgesprächen über eine gemeinsame ...

06.10.2024 - 16:00

Onay warnt Grüne vor „Anbiederung“ bei Klimaschutz und Migration

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat seine Partei vor einem anbiedernden Kurs beim Klimaschutz und in der Migrationspolitik gewarnt. ...

05.10.2024 - 10:00

Dürr kritisiert Naturschutzvorgaben aus Brüssel

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der EU gefordert und dabei insbesondere ...

08.10.2024 - 04:02

Ex-SPD-Chef Gabriel warnt vor Erstarken der AfD auf 40 Prozent

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren. „Das wäre die Bankrotterklärung der Politik, die Partei nicht ...

07.10.2024 - 19:06

Matthias Miersch wird neuer SPD-Generalsekretär

Matthias Miersch soll neuer SPD-Generalsekretär werden. Das wurde am Montag im SPD-Präsidium beschlossen, dem Vernehmen nach einstimmig. Die beiden ...

08.10.2024 - 10:46

Schulze nennt Kühnert „absolutes politisches Ausnahmetalent“

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Kevin Kühnert „ein absolutes politisches Ausnahmetalent“ genannt, dessen Rücktritt als ...

06.10.2024 - 11:52

Bericht: Ampel genehmigt wieder Waffen-Exporte in die Türkei

Die Bundesregierung hat offenbar erstmals seit Jahren wieder im großen Stil Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat ...

07.10.2024 - 15:04

SPD-Spitze will noch am Montag über Kühnert-Nachfolge entscheiden

Die SPD-Spitze will noch am Montag über eine Nachfolge des scheidenden SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert entscheiden. Es werde für den Abend zu ...

06.10.2024 - 16:24

SPD-Fraktion will 1.000-Euro-Prämie für Job-Aufnahme stoppen

Die SPD-Bundestagsfraktion will die vom Bundeskabinett beschlossene „Anschubfinanzierung“ für Langzeit-Arbeitslose, die einen Job annehmen, ...

06.10.2024 - 16:56

Ökonom Werding fordert Renten-Anpassung an Inflation

Um das gesetzliche Altersvorsorgesystem generationengerechter aufzustellen, hat der Wirtschaftsweise Martin Werding vorgeschlagen, Rentensteigerungen künftig ...

07.10.2024 - 13:02

Sachsens BSW-Chefin wirft CDU „überflüssiges Muskelspiel“ vor

Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann fordert die CDU auf, ihr Verhältnis zur Wagenknecht-Partei zu klären. „Unsere mögliche Koalition darf ...