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Kriminalität
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Mützenich rügt Pistorius im Haushaltsstreit
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach höheren Verteidigungsausgaben zurückgewiesen. Jedes ...
20.07.2024 - 14:40
Hofreiter: Mehr Sicherheit durch Stationierung von US-Raketen
Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat Bedenken gegen die Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland zurückgewiesen. ‚Zu einer Eskalation ...
20.07.2024 - 10:20
Union wirft Ampel Verunsicherung der Autoindustrie vor
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wirft der Ampel-Koalition vor, beim Thema E-Mobilität die Automobilbranche ...
20.07.2024 - 13:50
NRW-Arbeitsminister glaubt nicht mehr an Tariftreuegesetz
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) geht davon aus, dass die Ampel-Regierung im Bund entgegen jüngsten Ankündigungen das ...
20.07.2024 - 11:46
Scholz fordert mehr persönliches Engagement für Demokratie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ruft die Bürger auf, mehr persönliches Engagement für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Demokratie zu zeigen. ...
20.07.2024 - 09:44
Ex-Vorstände der Bundesagentur für Arbeit kritisieren Bürgergeld
Die früheren Vorstandsmitglieder der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt, beklagen schwerwiegende Probleme beim Bürgergeld. ...
20.07.2024 - 12:54
SPD drängt auf mehr Befugnisse für Nachrichtendienste
Die SPD dringt auf mehr Befugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden. „Wir können nicht gleichzeitig den großen Gefahren durch den ...
20.07.2024 - 11:14
Regierung will Geldautomatensprengungen härter bestrafen
Die Bundesregierung will härtere Strafen für Geldautomatensprengungen ermöglichen. Dazu habe das Innenministerium in Abstimmung mit dem Justizministerium ...
20.07.2024 - 08:32
Lücke im Bundeshaushalt 2028 bei deutlich über 39 Milliarden Euro
Die Finanzierungslücke im Bundeshaushalt für 2028 fällt deutlich höher aus als bislang bekannt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte eine ...
20.07.2024 - 18:52
Insa: AfD und Grüne verlieren
AfD und Grüne verlieren in der von Insa gemessenen Wählergunst. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die ...
20.07.2024 - 09:14
Bahn-Projekt „Digitale Schiene“ wird zig Milliarden teurer
Die Digitalisierung des Schienennetzes in Deutschland verzögert sich weiter – und wird mehr als doppelt so teuer wie geplant. Das geht aus einem Entwurf ...
21.07.2024 - 00:06
Steuerzahlerbund gegen Olympia-Reisen von Politikern im Regierungsjet
Deutsche Spitzenpolitiker sollen nach dem Willen des Steuerzahlerbundes bei Besuchen der Olympischen Spiele in Paris, die am kommenden Freitag beginnen, statt ...