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Baden-Württemberg

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07.12.2024 - 15:56

Weidel: „Mir ist völlig egal, woher das günstige Erdgas kommt“

Die frischgekürte designierte Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, hat den Regierungsanspruch ihrer Partei unterstrichen. „Den Regierungsanspruch ...

07.12.2024 - 12:28

CDU will KI-Überwachung von Bahnhöfen einführen

Die CDU will die Videoüberwachung von Bahnhöfen mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI) ausbauen. Dies soll einer der ersten Schritte einer ...

07.12.2024 - 12:57

Thüringer BSW stimmt Koalitionsvertrag mit CDU und SPD zu

Das BSW in Thüringen hat sich für eine gemeinsame Regierung mit der CDU und der SPD ausgesprochen. Auf einem Parteitag in Ilmenau stimmten am Samstag rund 73 ...

05.12.2024 - 12:57

SPD und Grüne werben um Zustimmung für Kritis-Dachgesetz

Die Fraktionen von SPD und Grünen werben um Mehrheiten zum Kritis-Dachgesetz und zum Gesetz für eine Stiftung für ein NSU-Dokumentationszentrum im ...

08.12.2024 - 12:51

Strack-Zimmermann sieht Russland nach Assad-Sturz geschwächt

Nach dem Sturz des Assad-Regimes sieht FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auch Russland geschwächt. Moskau halte sich aus dem Konflikt raus, ...

07.12.2024 - 11:44

Insa: Schwarz-Grün möglich – FDP unter Fünf-Prozent-Hürde

Eine Regierung aus CDU/CSU und den Grünen ist nach dem neuen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ ...

06.12.2024 - 14:20

Präsidentschaftswahl in Rumänien muss wiederholt werden

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Bukarest: Präsidentschaftswahl in Rumänien muss wiederholt werden. ...

06.12.2024 - 13:57

Grüne wollen Bahnpolitik umfassend reformieren

Die Grünen wollen die deutsche Bahnpolitik umkrempeln. Die Bundestagsfraktion hat dazu ein Papier mit dem Namen „Bahn 2035“ verabschiedet, über ...

07.12.2024 - 11:34

AfD-Vorstand nominiert Weidel offiziell als Kanzlerkandidatin

Der AfD-Bundesvorstand hat Parteichefin Alice Weidel offiziell als Kanzlerkandidatin für die anstehende Bundestagswahl nominiert. Der Vorschlag sei von den ...

05.12.2024 - 11:10

Özdemir warnt vor Totschweigen von Straftaten von Migranten

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) warnt davor, Straftaten von Migranten totzuschweigen. „Die Leute, die sagen, man darf darüber nicht ...

07.12.2024 - 08:32

Lindner schlug Scholz schon drei Tage vor Ampel-Aus Neuwahlen vor

Der FDP-Vorsitzende und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eingeräumt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinen vorbereiteten Reden ...

07.12.2024 - 10:48

Gewerkschaft der Polizei kritisiert frühen Wahltermin

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht den anstehenden Bundestagswahlkampf als große Herausforderung für die ...