Industrie-und Handelskammertag begrüßt Schäubles Finanzplanung

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat es begrüßt, dass die Bundesregierung für 2018 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorsieht. "Damit ist ein vernünftiger Rahmen für die Zeit nach der Bundestagswahl geschaffen", sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Trotz der geplanten Einsparungen von knapp fünf Milliarden Euro bleibe genug Spielraum, neue Schwerpunkte zu setzen.

Wansleben mahnte zugleich die Reform der Unternehmensbesteuerung an. "Nach einer Wahlperiode ohne spürbare Verbesserungen ist es für die deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung, dass die steuerlichen Bedingungen im internationalen Wettbewerb modernisiert werden", sagte der DIHK-Hauptgeschäftsführer. Die Entwicklungen nicht nur in den USA und Großbritannien zeigten, dass "der Wind rauer weht". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat dagegen den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Etatentwurf 2018 als "Makulatur" bezeichnet. "Die Union hat vor allem diejenigen im Blick, die schon jetzt am meisten haben. Das ist nicht gerecht", sagte Hofreiter der Zeitung. CDU und CSU setzten "im Wahlkampf auf massive Steuersenkungen für Wohlhabende". Die Grünen dagegen wollten in der Regierung "Kinderarmut bekämpfen und Familien und Alleinerziehende um 12 Milliarden Euro pro Jahr entlasten". Denn die Familien seien es, "die für unsere Gesellschaft am meisten tun". Die Bundestagswahl am 24. September nannte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion "eine Abstimmung, ob in diesem Land alle profitieren oder nur wenige".