Zahl der Mindestlohn-Kontrollen 2016 erneut zurückgegangen

2016 ist die Zahl der Mindestlohn-Kontrollen erneut zurückgegangen. Im vergangenen Jahr prüfte die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls 40.374 Arbeitgeber, im Vorjahr waren es noch 43.637 und 2014 sogar noch etwa 63.000 Betriebe, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Sucht die FKS Betriebe auf, wird stets alles kontrolliert, wie der Missbrauch von Sozialleistungen oder illegale Ausländerbeschäftigung, und nicht nur mögliche Verstöße gegen die staatliche Lohnuntergrenze oder die speziellen Mindestlöhne, die in vielen Branchen gelten.

Auffällig ist dabei vor allem die geringer gewordene Kontrolldichte am Bau, schreibt die SZ. Hier ging die Zahl der Kontrollen laut Bundesfinanzministerium um fast 20 Prozent von 16.681 auf 13.473 zurück. Auch bei den Gaststätten sank die Zahl der Kontrollen um gut 17 Prozent von fast 7.300 auf etwa 6.000. Die geringere Zahl der Kontrollen wirkte sich auch darauf aus, wie oft die Aufpasser vom Zoll nachhakten: 2016 wurden mehr als 126.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet. 2015 waren es allerdings noch knapp 128.500 und 2014 sogar noch 137.300 Verfahren. Um den Mindestlohn von damals 8,50 Euro, die Lohnuntergrenzen in der Leiharbeit oder einen der Branchenmindestlöhne ging es dabei jedoch nur in etwa 3.500 Fällen. Das sind etwa 700 mehr als im Vorjahr - trotz der geringeren Zahl der Kontrollen. Insgesamt wurden Geldbußen in Höhe von fast 49 Millionen Euro verhängt. Deutlich mehr als ein Drittel, 19,5 Millionen Euro, mussten Arbeitgeber zahlen, weil sie sich an die 8,50 Euro oder einen der anderen Mindestlöhne nicht hielten. "Die neuen Zahlen zeigen, dass die Kontrollen nötig sind, denn die Summen der Bußgelder sind immens hoch. Deshalb ist die niedrige Kontrolldichte nicht akzeptabel", sagte Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte bei den Grünen, der SZ. Sie hatte die Anfrage gestellt. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit leidet jedoch nach wie vor unter Personalmangel. Von den 6.865 Planstellen im Jahr 2016 waren zum Jahresanfang fast 800 Stellen nicht besetzt. Dies liegt auch daran, dass 362 Zollbeamte in anderen Behörden aushelfen mussten. Müller-Gemmeke spricht von einem "handfestem Personalproblem". Die Bundesregierung will 1.600 neue Stellen in der FKS schaffen. Da viele neue Kräfte noch ausgebildet werden müssen, werde das Personal aber erst im Jahre 2019 vollständig aufgestockt sein, heißt es im Bundesfinanzministerium.