Woidke fordert Zurückweisung von Flüchtlingen an Grenze
Woidke fordert Zurückweisung von Flüchtlingen an Grenze - Politik in Potsdam
Artikel 16a besage, "dass Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, kein Asylrecht erhalten. Wir müssen geltendes Recht durchsetzen."
Dass er mit dieser Forderung näher bei CDU-Chef Friedrich Merz als bei seiner Bundes-SPD liegt, stört Woidke nicht. Es zeige, dass demokratische Parteien vor der gemeinsamen Herausforderung stünden, Lösungen für dieses komplexe Thema zu finden. "Wir müssen die Kommunen entlasten und gleichzeitig sicherstellen, dass wir wissen, wer in unserem Land ist und welche Motive sie haben. Es muss jetzt unser Hauptziel sein, die Zahl der irregulären Migranten weiter zu senken. Wir gelangen in Deutschland langsam an die Belastungsgrenze", sagte der SPD-Politiker.
Er dränge seit Jahren auf schärfere Maßnahmen wie Grenzkontrollen und die Bezahlkarte für Asylbewerber, so Woidke weiter. <P>Doch die Ampel habe "zu spät reagiert", auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei anfangs "skeptisch bei den Grenzkontrollen" gewesen.
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