Wirtschaftsflügel will klare CDU-Akzente in Sondierungspapieren

Der Wirtschaftsflügel der Union drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu eigenen Akzenten in den Jamaika-Sondierungen: "Die Union muss sich jetzt auf das Erbe Ludwig Erhards besinnen und Jamaika den ordnungspolitischen Stempel aufdrücken. Am Ende sollte sich die Renaissance der sozialen Marktwirtschaft wie ein roter Faden durch das Regierungsprogramm ziehen", sagte Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Angefangen werde müsse bei den Steuerbeschlüssen, "damit sich private Anstrengung wieder lohnt".

Zudem müsse die Union dafür sorgen, dass die Menschen wieder Vertrauen in den Rechtsstaat gewinnen, auch im Bereich der Flüchtlingspolitik. "Künftig müssen wir unser Asylsystem unmissverständlich auf jene ausrichten, die auch tatsächlich schutzbedürftig sind. Auch das hat etwas mit Ordnungspolitik zu tun", so Linnemann. Auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte den Funke-Zeitungen: "Wir wollen mehr Polizisten für mehr Sicherheit, eine stärkere Förderung von Familien durch 25 Euro mehr Kindergeld, Investitionen in die Infrastruktur der Zukunft, eine klare Begrenzung der Migration, schnellere Asylverfahren und das konsequente Durchsetzen von Recht." Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, erinnerte an die Wahlversprechen der Union: "Für mich heißt das, keine Politik zu Lasten der jungen Generation durch neue Schulden oder zusätzliche Rentenleistungen.".