Wien: ÖVP und SPÖ brechen Verhandlungen ab – Nehammer tritt zurück

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat die Koalitionsverhandlungen zwischen seiner ÖVP und der SPÖ für gescheitert erklärt und persönliche Konsequenzen angekündigt. Nach dem Abbruch der Gespräche werde er seinen "Überzeugungen" treu bleiben und sich "als Bundeskanzler und als Partei-Obmann in den nächsten Tagen zurückziehen und einen geordneten Übergang ermöglichen", sagte Nehammer (ÖVP) am Samstagabend in einer Videobotschaft auf "X". "Wir haben lange und redlich verhandelt. In wesentlichen Punkten ist mit der SPÖ keine Einigung möglich", sagte der ÖVP-Chef zu den gescheiterten Verhandlungen.

Die Volkspartei stehe zu ihren Versprechen: "Wir werden leistungs- und wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen oder neuen Steuern nicht zustimmen. Daher beenden wir die Verhandlungen mit der SPÖ und werden sie auch nicht fortsetzen", so Nehammer. Zuvor hatten bereits die Neos den Verhandlungstisch mit ÖVP und SPÖ verlassen. Die liberale Partei um Beate Meinl-Reisinger hatte am Freitagmorgen die Verhandlungspartner sowie Bundespräsident Alexander Van der Bellen über ihr Aussteigen aus den Gesprächen informiert.

Beobachter nehmen an, dass dabei die Rentenpolitik der Knackpunkt gewesen sei. Bei der Nationalratswahl Ende September war die rechtspopulistische FPÖ mit 28 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die konservative ÖVP erzielte 26 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21 Prozent. Mit FPÖ-Chef Herbert Kickl wollten jedoch weder die ÖVP noch die SPÖ zusammenarbeiten.

Folglich nahmen ÖVP, SPÖ und Neos im November Koalitionsverhandlungen auf.