Widersprüchlicher Umgang der NRW-SPD mit der Pkw-Maut

Innerhalb der SPD-geführten NRW-Landesregierung haben sich Widersprüche im Umgang mit der umstrittenen Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgetan. Bei einer Abstimmung im Verkehrsausschuss des Bundesrates habe ein Vertreter von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) am Dienstag überraschend gegen die Einberufung des Vermittlungsausschusses gestimmt, berichtet die "Westdeutsche Allgemeinen Zeitung". Mit dem Vermittlungsverfahren will die Mehrheit der Länder das bereits vom Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition beschlossene Maut-Gesetz ausbremsen.

Wie aus einer Protokollnotiz hervorgeht, aus der die Zeitung zitiert, stimmte Nordrhein-Westfalen mit dem CSU-regierten Bayern gegen den Ausschuss. Auch Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt stimmten mit Nein. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte dagegen noch letzte Woche explizit angekündigt, dass NRW das Vermittlungsgremium zwischen Bundesrat und -tag anrufen werde. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, warf den Sozialdemokraten "doppeltes Spiel" vor. "Es kann nicht sein, dass sich durch Verkehrsminister Groschek am Ende NRW zum Steigbügelhalter der unsinnigen CSU-Maut macht", sagte Krischer der Zeitung. Kraft müsse ihren Verkehrsminister zurückpfeifen. Das NRW-Verkehrsministerium wies die Kritik auf Nachfrage zurück. "Wir haben an unserer Position nichts korrigiert", sagte ein Sprecher mit Verweis auf das komplizierte Abstimmungsverfahren im Bundesrat.