Walter-Borjans: Umsatzsteuerbetrug kostet uns zehn Milliarden Euro

20 Prozent des Umsatzsteuerbetrugs in Europa findet laut NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in Deutschland statt: "Wir reden allein beim Umsatzsteuerbetrug europaweit von 50 Milliarden Euro, allein in Deutschland sind es zehn Milliarden Euro", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe). Walter-Borjans, Mitglied in der Steuerarbeitsgruppe der SPD für das Wahlprogramm der Partei, will aus der Bekämpfung dieses Betrugs die Mittel für eine Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen einsetzen. "Es würde zur Finanzierung unseres Steuergerechtigkeitsprogramms schon ausreichen, wenn wir nur 15 bis 20 Prozent dessen einnähmen, was bisher durch Betrug und Trickserei verloren geht", so der Minister.

Die CDU verspreche immer eine Steuerentlastung für alle, also auch für Millionäre, ohne zu sagen, woher das Geld dafür kommen soll. "Wir wollen die unteren und mittleren Einkommen entlasten, das aber seriös gegenfinanzieren. Erst einmal wollen wir denen noch mehr auf den Leib rücken, die sich vorm Steuernzahlen drücken. Das bedeutet: Schlupflöcher dicht machen, Steuertrickserei und Steuerhinterziehung bekämpfen." Zusätzlich hält er es für geboten, hohe Einkommen angemessen und zumutbar höher zu belasten. Dabei gehe es nicht um die Verdienste von Facharbeitern, sondern "um Jahreshaushaltseinkommen, die durchaus deutlich sechsstellig sind".