Wagenknecht konstatiert „Bürgergeld-Missbrauch“
Wagenknecht konstatiert „Bürgergeld-Missbrauch“ - Politik in Berlin
Deswegen solle man "vor allem die besserstellen, die es wirklich brauchen". Wenn es lange Schlangen an Lebensmitteltafeln gebe, zeige dies allerdings auch, dass man von Bürgergeld "offenbar nicht leben kann". Zugleich kritisierte Wagenknecht, insoweit ähnlich wie die CDU, die von der Ampelkoalition eingeführte Bezeichnung "Bürgergeld". "Schon der Name `Bürgergeld` ist falsch", sagte sie.
"Es soll ja nicht Bürger mit Geld versorgen, sondern Arbeitslose absichern, die schuldlos ihren Job verloren haben und zunächst keinen neuen finden." Die CDU hatte am Montag ein Konzept mit weiter gehenden Sanktionen gegen unkooperative Leistungsbezieher und einer Umbenennung in "Neue Grundsicherung" beschlossen. Im Hinblick auf Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns wandte sich Wagenknecht gegen einen politischen Wettstreit um Zahlen. "Ich halte nichts von einem Überbietungswettlauf", sagte sie.
"Es wäre ja schon viel gewonnen, wenn wir 14 Euro hätten." Sie begründete damit, warum das BSW eine Erhöhung auf 14 Euro fordert, während die Linkpartei ihre Forderung inzwischen auf 15 Euro angehoben hat. "Natürlich kenne ich auch die Probleme von Menschen, die eine Bäckerei oder einen Gastronomiebetrieb führen und ohnehin schon mit stark gestiegenen Kosten kämpfen", führte sie weiter zur Begründung an.
Wagenknecht war im Herbst 2023 aus der Linkspartei ausgetreten, um ihre eigene Partei zu gründen.
Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) will im Juni zur Europawahl antreten und im September zu den Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern. In der Auseinandersetzung über den russischen Angriffskrieg lehnt Wagenknecht Waffenlieferungen an die ukrainischen Verteidiger strikt ab.
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