Verpackungsgesetz geht Hendricks nicht weit genug

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) geht das geplante Gesetz für das Recycling von Verpackungen nicht weit genug. "Ich hätte mir an einigen Stellen weitergehende Regelungen gut vorstellen können", sagte Hendricks den Zeitungen der Funke-Mediengruppe anlässlich der für Freitag angesetzten Bundestagsdebatte. Dennoch geht die Ministerin davon aus, dass mit dem Verpackungsgesetz nun die "dringendsten Reformen in Angriff genommen werden und die wesentlichen Ziele ebenfalls erreicht werden können".

Mit den neuen Regeln will die Bundesregierung Müll reduzieren und ihn besser verwertbar machen. Sie sehen unter anderem verschärfte Recyclingquoten vor. Bis zum Jahr 2022 sollen 63 Prozent der Kunststoffverpackungen wieder genutzt werden. Bei Metallen, Papier und Glas soll die Quote sogar auf 90 Prozent ansteigen. Die derzeit gültige Verpackungsverordnung fordert bei Plastik nur 36 Prozent. Das neue Gesetz werde dafür sorgen, dass "wesentlich mehr Verpackungsabfälle hochwertig verwertet werden", erklärte Hendricks. Zugleich soll das Mehrwegsystem gefördert werden. Supermärkte müssen künftig an den Getränkeregalen kenntlich machen, wo Mehrweg- und Einweggetränke stehen. Außerdem wird das Einwegpfand auf weitere Getränke wie etwa Fruchtschorlen ausgeweitet. Ursprünglich strebte die Umweltministerin ein Wertstoffgesetz an. Doch mit ihrem Plan, die Wertstofftonne verbindlich für ganz Deutschland einzuführen, scheiterte sie am Widerstand einzelner Länder. Kommunen sollen weiterhin selbst entscheiden können, ob sie die Wertstofftonne einführen oder nicht.