Verkehrsminister will persönlich bei Kuwait Airways intervenieren

Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) will sich persönlich um den Fall eines israelischen Staatsbürgers kümmern, der vor dem Landgericht Frankfurt einen Prozess um das Recht auf Beförderung durch Kuwait Airways verloren hatte. "Bürger wegen ihrer Nationalität von der Nutzung von Verkehrsmitteln auszuschließen, ist inakzeptabel", sagte der Minister der "Welt" (Samstagausgabe). Man werde in der Bundesregierung abgestimmt mit der kuwaitischen Seite sprechen.

"Dies erfordert auch Kontakte auf Ministerebene", sagte Schmidt. Es könne nicht sein, dass ein israelischer Staatsbürger oder ein Bürger einer anderen Nationalität das Gefühl hat, er würde hier in Deutschland in seinen Rechten diskriminiert. "Wir werden alles tun, was in unseren rechtlichen Möglichkeiten liegt, um so etwas in Zukunft zu vermeiden. Für den Betroffenen ist dies jenseits der Gerichtsentscheidung nicht erträglich." Das Landgericht Frankfurt hatte die Klage eines israelischen Staatsbürgers wegen Diskriminierung zurückgewiesen. Er hatte sich an das Gericht gewandt, weil die Fluggesellschaft Kuwait Airways sein über das Internet gebuchtes Ticket für einen Flug von Frankfurt nach Bangkok stornierte, nachdem sie erfahren hatte, dass der Kunde Israeli ist. Die Fluggesellschaft verwies auf kuwaitische Gesetze, die einen Vertragsabschluss mit israelischen Staatsbürgern verbieten. Das Angebot einer Umbuchung auf eine andere Fluggesellschaft bei voller Kostenübernahme lehnte der Mann ab und wandte sich wegen Diskriminierung an das Landgericht.