US-Strafzölle: SPD will Kapitalverkehrskontrollen nicht ausschließen

Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington spitzt sich der Handelsstreit zwischen den USA und Deutschland weiter zu. Die SPD droht den USA mit Kapitalverkehrskontrollen, sollte die US-Regierung zu protektionistischen Maßnahmen greifen. "Wenn der amerikanische Präsident über Einfuhrbeschränkungen und neue Zölle einen Handelskrieg anfangen will, muss Europa gewappnet sein", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Carsten Schneider, dem "Handelsblatt" (Montag).

"Wir sollten dann auch Kapitalverkehrskontrollen nicht ausschließen." Deutschland finanziere mit seinem Kapitalexport gerade zu einem Großteil das US-Haushaltsdefizit, so Schneider weiter. "Wenn Trump nicht einlenkt, müssen wir bereit sein zu handeln." Auch im Kanzleramt, Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium werden der Zeitung zufolge Gegenmaßnahmen vorbereitet, sollten die USA etwa eine Grenzausgleichsteuer einführen. Diskutiert werde etwa darüber, in diesem Fall deutschen Exportfirmen die in den USA anfallende Steuer auf ihre Steuerschuld in Deutschland anzurechnen. "Das hätte grob geschätzt allerdings 17 Milliarden Euro Steuerausfälle im Jahr zur Folge", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest dem "Handelsblatt". Eine andere Möglichkeit wäre, dass die EU ihrerseits Zölle auf US-Produkte oder auch eine Grenzausgleichsteuer einführt. "Allerdings wäre das letztlich selbstschädigend und würde einen Handelskrieg mit den USA heraufbeschwören", warnte Fuest.