Unionsfraktion beantragt Zurückweisungen an den Grenzen
Unionsfraktion beantragt Zurückweisungen an den Grenzen - Politik in Berlin
Die Union wolle eine direkte Abstimmung im Bundestag und "keine weiteren Spielchen der Ampel". Es werde sich dann auch zeigen, was das Wort der FDP wert sei. Tatsächlich hatte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki zuletzt der Union selbst den Vorschlag gemacht, die Zurückweisungen an den Grenzen im Bundestag zu beantragen.
Kubicki hatte gesagt: "Wir fordern die Union auf, einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag einzubringen. Wir werden dem zustimmen. In den Verhandlungen waren auch Frau Faeser und Herr Buschmann dazu in eigener Verantwortung bereit."
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte beteuert, die FDP wolle die Forderungen der Union "1:1" umzusetzen. Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag vorgestellten Plänen für grenznahe Dublin-Verfahren würden "Rücküberstellungs-Hindernisse (Zustimmungserfordernis des anderen Mitgliedstaats, Gerichtsverfahren) nicht beseitigen und daher keine rasche, spürbare Reduzierung der illegalen Migration erwarten lassen", heißt es in dem Unionsantrag, über den die "Bild" berichtet.
Schreibe einen Kommentar