Union zieht Verbot chinesischer Komponenten im 5G-Netz in Betracht

In der Debatte über den Umgang mit kritischen IT-Komponenten aus China in den 5G-Mobilfunknetzen fordert die Union die Bundesregierung dazu auf, auch ein Verbot der Netzkomponenten in Betracht zu ziehen. "Die Bundesregierung hat die gesetzliche Pflicht, die Sicherheit der 5G-Netze sicherzustellen", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Eine Prüfung über das Risiko der sicherheitsrelevanten Infrastruktur ist überfällig." Man müsse die Netze schützen.

"Wenn Netzkomponenten in der kritischen globalen Lage ausgenutzt werden können, muss auch ein Verbot in Betracht kommen", so Klöckner. Hierbei gelte es, eine Differenzierung je nach Komponente vorzunehmen. Souveränität müsse dann gegen Technologieoffenheit und Versorgungssicherheit abgewogen werden.

"Wenn die Bundesregierung die Erkenntnisse hat, dass chinesische Komponenten ein nicht akzeptables Sicherheitsrisiko sind, müssen auch die Konsequenzen gezogen werden", so die CDU-Politikerin. "Wir sehen China weiterhin auch als Partner, aber dürfen nicht naiv sein: Gerade in exponierten Bereichen dürfen wir keine Vulnerabilitäten aufbauen. Alles andere wäre fahrlässig. Gleichzeitig darf der Ausbau der Netze auch im ländlichen Raum nicht zum Erliegen kommen", so Klöckner weiter.