Union warnt Bundesregierung vor Anerkennung von Palästinenserstaat

Union warnt Bundesregierung vor Anerkennung von Palästinenserstaat - Politik in Berlin
"Die unilaterale Anerkennung Palästinas als souveräner Staat ist das falsche Signal zur falschen Zeit", sagte Roth dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Ich fürchte, dass man so der notwendigen Zweistaatenlösung nicht näher kommt." Es gebe derzeit keine funktionierende Staatlichkeit in den palästinensischen Gebieten.
Zudem erkenne die Autonomiebehörde den Staat Israel nicht an. Es dränge sich "der falsche Eindruck auf, dass erst der grauenhafte Terror der Hamas vom 7. Oktober zu einer neuen positiven Dynamik zugunsten der Palästinenserinnen und Palästinenser geführt hat. Das Gegenteil ist aber der Fall", sagte Roth. Bedauerlich sei auch, dass die EU in dieser Frage nicht gemeinsam vorgehe.
"Wieder einmal zeigt sich in frustrierender Weise die tiefe Spaltung der EU in einer zentralen außen- und sicherheitspolitischen Frage", sagte Roth. "Wir brauchen die USA, die gemäßigten arabischen Staaten, Israel und die Palästinensergebiete gleichermaßen an Bord. Die gegenseitige Anerkennung sollte am Ende von Verhandlungen stehen, die den Weg zu einem dauerhaften Frieden im Nahen und Mittleren Osten mit einem Staat Israel und einem Staat Palästina ebnen." <P>Nötig seien dafür "Bedacht und Geschlossenheit".
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