Union kritisiert übrige Fraktionen im Streit um Wahlrechtsreform
Union kritisiert übrige Fraktionen im Streit um Wahlrechtsreform - Politik in Berlin
Grosse-Bröhmer fügte hinzu: "Wenn sie den Vorschlag des Bundestagspräsidenten weiter ablehnen, sollen SPD und die Opposition doch bitte endlich einen eigenen Vorschlag machen, der den Vorgaben des Verfassungsgerichts entspricht. Aber bisher ist leider nichts gekommen." Die linke Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte beklagte hingegen, Bundestagspräsident Norbert Lammert habe "zwei Jahre lang gar nichts gemacht. Da hätte es andere Möglichkeiten gegeben." Die Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte der "Berliner Zeitung" unterdessen: "Ich sehe keine Chance auf eine Änderung des Wahlgesetzes in dieser Wahlperiode mehr. Die Anfechtungsmöglichkeiten steigen mit jeder Sitzungswoche, die bis zur Wahl vergeht. Wir sollten deshalb nach der Wahl eine Kommission einsetzen, die über ein neues Wahlgesetz berät." Laut "Berliner Zeitung" wird mit einer Reform in führenden Koalitionskreisen auch deshalb nicht mehr gerechnet, weil eine Wahlrechtsreform, die weniger als ein Jahr vor der Wahl verabschiedet würde, bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Bedenken stieße. Es bestünde dann, so heißt es, die Gefahr einer Rüge.
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