Ungarn darf EU-Gelder trotz Korruptionsvorwurf behalten
Ungarn darf EU-Gelder trotz Korruptionsvorwurf behalten - Politik in Brüssel
Er bezieht sich auf eine Entscheidung der EU aus dem vergangenen Jahr. Im Dezember fror die Kommission geplante Überweisungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro ein, weil Ungarn nicht glaubhaft machen konnte, dass die Mittel korrekt verwendet werden. Die Kommission hatte vor mehr als zwei Jahren angekündigt, Fördergelder von Ungarn zurückzufordern, aus Sorge, dass sie dort veruntreut werden.
Doch davon sei nun keine Rede mehr. Lediglich die Auszahlung künftiger Mittel - der 6,3 Milliarden Euro - wurde vorübergehend blockiert. Aus Sicht des FDP-Politikers Körner ist das zu wenig.
Er fordert daher die Präsidentin der Kommission zum Handeln auf. "Ursula von der Leyen darf als Hüterin der EU-Verträge den straflosen Missbrauch von EU-Mitteln nicht zulassen", sagte Körner der "Welt". "Wenn sie erlaubt, dass Viktor Orbans korrupte Freunde das illegal abgezweigte Geld der europäischen Steuerzahler behalten dürfen, macht sie sich der Korruption mitschuldig."
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