Umstrittene Hilfe der Bundeswehr bei Fußball-EM

Bei der Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft hilft auch die Bundeswehr mit. Bisher haben 37 Kommunen Amtshilfeersuchen gestellt. Davon wurden 19 gebilligt. "Die restlichen wurden zurückgezogen, abgelehnt oder befinden sich derzeit in Prüfung", sagte eine Sprecherin des zuständigen Territorialen Führungskommandos dem "Spiegel".

Am häufigsten geht es darum, dass die Bundeswehr während des Turniers Abstellflächen und Unterkünfte abtritt. So sollen Einsatzfahrzeuge sicher abgestellt werden können. Die Streitkräfte sollen außerdem dabei helfen, dass Polizisten in der Nähe von Austragungsorten untergebracht werden können, indem sie Platz in den Kasernen schaffen.

Landräte und Bürgermeister baten zudem um medizinische Versorgung, um Sicherheit im Luftraum, aber auch um Material wie Behälter für Speisen und Getränke. Für Bundeswehreinsätze im Innern sind die rechtlichen Hürden hoch. Zudem müssen die Antragsteller nachweisen, dass sie die erbetene Leistung nicht selbst erbringen können. Eva Högl (SPD), Wehrbeauftragte des Bundestags, warnt, Amtshilfe dürfe "kein Normalzustand" werden.

"Die Soldatinnen und Soldaten haben einen Kernauftrag, und zwar die Landes- und Bündnisverteidigung, und damit sind sie aktuell sehr gefordert."