Ultimatum gestellt – Klimaschutz-Gruppe will Flughäfen blockieren

Die radikale Klimaschutz-Gruppe "Aufstand der letzten Generation" hat ihre Androhung von Flughafen-Blockaden bekräftigt, sollte die Regierung nicht bis Sonntagabend auf ihre Forderungen eingehen. "Wenn unser Ultimatum verstreicht und es keinen Fahrplan für ein Essen-retten-Gesetz und die Agrarwende geben wird, werden wir uns darauf konzentrieren, die empfindliche Infrastruktur zu treffen, zum Beispiel Flughäfen und Häfen", sagte eine Sprecherin der Gruppe der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wenn wir keine Antworten erhalten, werden wir die konkrete Planung für Störaktionen beginnen."

Die Gruppe hatte mit Autobahnblockaden, bei denen sich Aktivisten teils auf der Fahrbahn festklebten, in den vergangenen Wochen massive Verkehrsstörungen in Berlin und anderen Städten verursacht und einen Misthaufen am Landwirtschaftsministerium abgeladen. Sie fordert unter dem Motto "Essen retten - Leben retten" ein sofortiges Gesetz zum Retten von Lebensmitteln und eine Agrarwende, um Klimagase aus der Landwirtschaft zu reduzieren. Am Mittwoch stellte sie Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ampel-Regierung in einem offenen Brief ein Ultimatum bis Sonntagabend.

"Wir sind auf weitere Repressionen eingestellt, wenn wir noch massiver stören werden, und bereit, diese hinzunehmen", sagte die Sprecherin. "Die Lage ist so ernst, dass ziviler Ungehorsam nicht nur gerechtfertigt, sondern notwendig ist." Der Ampel-Regierung warf sie "massives Greenwashing" vor, ihre Politik sei "allenfalls geeignet, ein paar Menschen zu beruhigen, die Angst vor dem Klimawandel haben. Aber das Tempo reicht absolut nicht, die CO2-Emissionsziele auch nur annähernd zu erreichen."

Häfen und Flughäfen stünden für die fossile Wirtschaft und ein "Ja" zum Weiter-so. "Deswegen werden wir sie ins Visier nehmen, wenn die Politik nicht reagiert."