Ukraine: CDU für Beteiligung an Friedenstruppe nach Kriegsende

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hält einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine nach einem Ende des Krieges für alternativlos. "Als wirtschaftsstärkstes Land in Europa muss Deutschland bereit sein, einen großen Beitrag zur Friedenssicherung und zur europäischen Sicherheitsarchitektur zu leisten", sagte Kiesewetter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Deutschland sei daher verpflichtet, sich "zu gegebener Zeit mit robust ausgestatteten Truppen" in der Ukraine zu engagieren.

Das auszuschließen, sei fahrlässig. Das deutsche Engagement müsse im Rahmen von EU und Nato stattfinden, so Kiesewetter weiter. "Effizient und angesichts unserer begrenzten materiellen und personellen Ressourcen in Europa realistisch ist eine Friedenstruppe dann, wenn die Friedenssicherung in die europäische und transatlantische Sicherheitsarchitektur und somit in die Nato eingepreist werden kann, da dann ebenfalls der nukleare Schutzschirm für die Ukraine gilt." Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlamentes, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), vermied dagegen ein Bekenntnis zu einem deutschen Ukraine-Einsatz. Bei künftigen Friedensverhandlungen dürften "weder Russland noch die USA über Europas Köpfe alleine entscheiden", sagte sie der Zeitung.

"Die EU wird selbstverständlich in Zukunft auch für die eigene Sicherheit Verantwortung übernehmen müssen." Wie das aussehen könne, werde allerdings "erst nach Ende der Kampfhandlungen geregelt werden können".