Türkische Spionage: CSU-Politiker Uhl erhebt Vorwürfe gegen Pistorius

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat vor dem Hintergrund der türkischen Spionage in Deutschland schwere Vorwürfe gegen den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) erhoben. Er nahm dabei Bezug auf eine Pressekonferenz, bei der Pistorius detailliert über die Liste des türkischen Geheimdienstes MIT mit ausgespähten Verdächtigen berichtet hatte: "Dass Herr Pistorius die Informationen zur Liste des türkischen Geheimdienstes per Pressekonferenz öffentlich gemacht hat, halte ich für einen schweren nachrichtendienstlichen Fehler", sagte Uhl dem "Handelsblatt". Denn der BND-Chef müsse auch in Zukunft mit dem türkischen Geheimdienstchef "vertraulich" über mögliche Gefahren durch islamistische Terroristen sprechen können.

"Vertrauliches muss vertraulich bleiben und darf nicht auf den Marktplätzen in die Öffentlichkeit getragen werden", betonte der CSU-Politiker. "Mit seinem Verhalten hat Pistorius dem Geheimdienst-Austausch mit der Türkei einen Bärendienst erwiesen." Uhl äußerte zugleich scharfe Kritik daran, dass offenbar auch deutsche Politiker ins Visier des türkischen Auslandsgeheimdienstes geraten sind. Der CSU-Politiker sprach von einem "rechtswidrigen" Vorgehen. Der Umstand, dass die SPD-Abgeordnete Michelle Müntefering als Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe eine türkeizugewandte Position innehabe, erkläre das Interesse Ankaras an ihr. Aber, so Uhl: "Zu glauben, dass die deutschen Dienste dem türkischen Dienst hierbei Amtshilfe leisten, zeigt die Borniertheit der türkischen Regierung." Unter Recep Tayyip Erdogan entferne sich die Türkei "in Sieben-Meilen-Stiefeln" von rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien. "Das Verfassungsreferendum ist nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz. Die Ähnlichkeiten zum Führerprinzip Adolf Hitlers sind beängstigend", sagte Uhl.