Türkei: OSZE-Wahlbeobachtermission sieht Behinderung des Nein-Lagers

Der Leiter der OSZE-Wahlbeobachtermission in der Türkei, Michael Link, beklagt Einschränkungen des Wahlkampfes für die Gegner einer Verfassungsänderung in der Türkei. "Der Ausnahmezustand bringt im Vorfeld und für die Durchführung des Referendums Einschränkungen mit sich", sagte der Direktor der Organisation für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE der "Welt". "Ob diese eine Abstimmung delegitimieren oder nicht, dazu äußern wir uns nicht."

Man benenne aber sehr wohl die beobachteten Probleme, die zum Beispiel aufgrund der eingeschränkten Versammlungsfreiheit oder der reduzierten Medienberichterstattung bestünden, sagte Link. Neben Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und der unausgewogenen Medienberichterstattung sei dies die Inhaftierung zahlreicher Abgeordneter, darunter 13 Parlamentarier der HDP. "Schon allein deshalb ist es für diese Partei, die einer der wesentlichen Träger der Nein-Kampagne ist, unmöglich einen adäquaten Wahlkampf zu machen", sagte Link. Auf dem Papier hätte die Opposition theoretisch Möglichkeiten, für ein Nein zu werben. In der Realität sehe das allerdings anders aus. "Es gibt leider eine teilweise Einschüchterung der Anhänger der Nein-Kampagne, und viele regierungsnahe Medien zeichnen über die Nein-Anhänger ein Bild voller Feinde, Machenschaften und Konspiration", sagte Link. 158 Medien seien verboten worden, berichtete Link. "Zigtausend Medienmitarbeiter und mehrere Tausend Journalisten, die bei diesen Medien gearbeitet haben, sind jetzt ohne Arbeit. Zahlreiche von ihnen sind in Haft - eine Rekordzahl." Am Sonntag findet in der Türkei die Abstimmung über die Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems statt. Sollte sich das Ja-Lager durchsetzen, bekäme Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Befugnisse. 55,3 Millionen Menschen sind beim Referendum zur Abstimmung aufgerufen.