Steuerzahlerbund kritisiert Arbeitsagentur nach Rechnungshofbericht

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Zusammenhang mit Deutschkursen für Flüchtlinge scharf kritisiert: Hintergrund ist ein Bericht des Bundesrechnungshofs, der der BA erhebliche Mängel bei der Ausführung und Abrechnung der Kurse vorwirft. "Wenn es sich um Doppelförderungen und Doppelabrechnungen handelt, dann handelt es sich eindeutig um Betrug. Ich fordere ein scharfes Überprüfen sämtlicher Maßnahmen sowie Konsequenzen auf Seiten der Träger", sagte Holznagel dem "Handelsblatt".

Der Steuerzahler dürfe hier nicht betrogen werden.