Steuerschätzung: Söder für Entlastung der Bürger

Angesichts der für Donnerstag erwarteten positiven Einnahme-Prognosen durch den Arbeitskreis Steuerschätzung hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) eine deutliche Entlastung der Bürger gefordert: "Wir haben Rekordsteuereinnahmen in Deutschland. Außerdem führen die Niedrigzinsen zu einer schleichenden Enteignung der Sparer", sagte Söder der "Bild" (Donnerstag). Der Zeitung zufolge gehen die Haushaltsexperten des Bundesfinanzministeriums von Mehreinnahmen von mehr als 50 Milliarden Euro bis 2021 aus.

"Daher ist es gerecht, den Bürgern etwas zurückzugeben", so Söder weiter. "Wir brauchen nach der Bundestagswahl eine echte Steuerreform mit der schrittweisen Abschaffung des Soli, dem endgültigen Abbau der kalten Progression, eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer. Das ist das Gegenmodell zu rot-rot-grünen Steuerplänen: Da geht es nur um Erhöhungen von Steuern aller Art."