SPD-Zustimmung zur Pkw-Maut noch offen

Die SPD hat noch nicht entschieden, ob sie die überarbeiteten Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für die Pkw-Maut im Bundestag unterstützen wird. "Auch der überarbeitete CSU-Gesetzentwurf zur Pkw-Maut entfacht bei uns keine Jubelstürme", sagte der für Verkehr zuständige Fraktionsvize Sören Bartol den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor der ersten Lesung des neuen Maut-Gesetzes im Bundestag am Freitag. Zentrale Bedingung sei, dass die Maut keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belaste.

Bartol forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) daher auf, seine "schwammigen Prognosen" für die Maut-Einnahmen zu präzisieren. Der SPD-Fraktionsvize stellte klar, dass die SPD kein Mehrheitsbeschaffer für die Maut sei: "Die Union im Bundestag muss klarstellen, ob sie die Maut tatsächlich unterstützt oder nicht. Dabei können wir der CSU nicht helfen", sagte Bartol. Die Leute, "die Dobrindt ein Bein stellen wollen", säßen eher in den eigenen Reihen bei der CDU als in der SPD. Die Grünen im Bundestag forderten SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf, klar Stellung zur Maut zu beziehen. In einem Brief an Schulz, aus dem die Funke-Zeitungen zitieren, erinnern Fraktionschef Anton Hofreiter und die Verkehrspolitiker Oliver Krischer und Valerie Wilms daran, dass er die Maut bisher abgelehnt habe. Schulz müsse dies nun auch deutlich machen: "Wir fordern Sie deshalb auf, Ihren Parteigenossen in der Bundestagsfraktion und den Landesregierungen Ihre Sichtweise unmissverständlich darzulegen." Die SPD-Gruppe im EU-Parlament, dem Schulz bis vor kurzem angehörte, wolle die Maut verhindern, schreiben die Grünen. Man hoffe, dass Schulz` Widerstand nun "noch wirkungsvoller" sein werde.