SPD will nach Giftgasangriff in Syrien Ermittlungen des IStGH

SPD will nach Giftgasangriff in Syrien Ermittlungen des IStGH - Politik in Berlin
Der Internationale Gerichtshof braucht ein Mandat des Sicherheitsrates. Das Veto-Recht dürfe nicht weiter dazu missbraucht werden, "um offenkundig notwendige Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes aus opportunistischen Gründen zu blockieren", verlangte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Gemeinsam mit anderen müsse Deutschland darauf hinwirken, dass der Internationale Strafgerichtshof unabhängiger von politischen Interessen arbeiten könne. Den Angriff in der Stadt Chan Scheichun bezeichnete Mützenich als "erneutes Zeugnis für die menschenverachtende Brutalität und Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung". Syriens Diktator Baschar al-Assad und andere Kriegsverbrecher dürften nicht weiter geschützt werden: "Eine politische Lösung für Syrien darf nicht zu Lasten von Recht und Gerechtigkeit gehen."
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