SPD weist Vorstoß zur Abschaffung des Elterngelds zurück

Die SPD hat den Vorstoß des Ökonomen und Regierungsberaters Lars Feld zurückgewiesen, zum Ausgleich der Haushaltslücke das Elterngeld abzuschaffen. "Das Elterngeld müssen wir so weiterentwickeln, dass es mehr partnerschaftliche Aufteilung der Care-Arbeit ermöglicht", sagte die Stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Serpil Midyatli, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Zudem müssten Betreuungsplätze ausgebaut werden, da bundesweit Krippen- und Kitaplätze fehlen. "Auch das ist ein schwerwiegender Grund dafür, weshalb viele Frauen in Teilzeit arbeiten", so die Sozialdemokratin. Midyatli bezog sich auf einen Vorschlag des früheren Wirtschaftsweisen Feld, der inzwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gesamtwirtschaftlich berät.

Feld hatte gegenüber der "Rheinischen Post" erklärt, das Elterngeld habe weder die Erwerbstätigkeit von Frauen noch die Geburtenrate erhöht und damit seine zentralen Ziele verfehlt. Es könnte deshalb von der Ampel abgeschafft werden, um die Haushaltslücke zu schließen. Das Elterngeld kostet den Bund im laufenden Jahr knapp acht Milliarden Euro. SPD-Bundesvize Midyatli widersprach dem Ökonomen außerdem in der Frage des Ehegattensplittings.

Während Feld sich für dessen Erhalt ausgesprochen hatte, bekräftigte Midyatli die Forderung nach einem Aus des Steuervorteils für Ehepaare: "Das Ehegattensplitting muss abgeschafft werden", sagte sie dem RND. "Nicht die Schließung der Ehe sollte steuerlich begünstigt werden, sondern die Entscheidung, Kinder zu bekommen und sie großzuziehen", forderte sie. "Kinder zu haben, darf kein Armutsrisiko sein." Es sei ein Armutszeugnis, dass das in einem reichen Land wie Deutschland so sei.