SPD strikt gegen Unionspläne für Abschiebungen nach Syrien

Die SPD hat den Plänen der Union für Abschiebungen nach Syrien eine Absage erteilt. "Die Forderung der unionsgeführten Innenressorts wirkt zynisch angesichts der nach wie vor aussichtslosen Lage des Landes mit vielen Toten und der Zerstörung in Syrien", sagte Boris Pistorius, niedersächsischer Innenminister und Sprecher der SPD-Innenminister, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Pistorius warf CDU und CSU eine "fragwürdige Profilierung nach rechts" vor.

Die Union verlasse die bislang gemeinsam vertretene Position, was die Situation syrischer Flüchtlinge angehe. "Das ist schlicht nicht nachvollziehbar und wird von der SPD nicht akzeptiert", ergänzte er. Pistorius forderte die Bundesregierung auf, für eine seriöse Entscheidung in dieser Frage auf der in der kommenden Woche in Leipzig beginnenden Innenministerkonferenz zu sorgen. Grundlage müssten regelmäßige Berichte über die Lage in Syrien sein. Er erneuerte die Forderung der SPD, sich frühestens im Dezember 2018 mit dem Thema Abschiebungen nach Syrien zu beschäftigen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wies die Vorwürfe Pistorius` zurück. "Unser Antrag hat nichts mit Zynismus zu tun", sagte der Sprecher der Unions-Innenminister dem RND. "Wir haben immer gesagt: Wir wollen auf die Entwicklung in Syrien reagieren. Zurzeit sieht es danach aus, dass das Land auf dem Weg zu einer Befriedung ist. Jetzt müssen wir mittelfristig dafür sorgen, dass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren. Sie werden dort dringend beim Wiederaufbau gebraucht", erklärte Caffier. Das weitere Vorgehen sei abhängig von einer Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien durch das Außenamt und das Bundesinnenministerium. "Da diese nicht mehr lange auf sich warten lässt, wäre es fahrlässig, den Abschiebestopp bis Ende kommenden Jahres zu verlängern." Zunächst müsse es um die Abschiebung von Kriminellen und Gefährdern gehen. "In einem zweiten Schritt aber auch um alle anderen syrischen Flüchtlinge", erklärte der Verhandlungsführer der unionsgeführten Länder. Sollte sich die Union nicht mit der SPD einigen können, müsse abschließend der Bundesinnenminister eine Entscheidung treffen. Er sei es auch, der in Brüssel über die Europäische Menschenrechtskonvention reden müsse, die Abschiebungen nach Syrien zurzeit generell ausschließe, sagte Caffier.