SPD sieht Hamburger Cum-ex-Ausschuss als Gewinn für Scholz

SPD sieht Hamburger Cum-ex-Ausschuss als Gewinn für Scholz - Politik in Hamburg
Kurz zuvor hatte Scholz den damaligen Warburg-Aufsichtsratschef Christian Olearius empfangen. Die Bank bestritt, die Cum-ex-Geschäfte betrieben zu haben. Am Freitag muss der Kanzler erneut im Untersuchungsausschuss als Zeuge aussagen. Scholz steht in der Kritik, weil er angab, er habe an insgesamt drei Termine mit Olearius in der Sache keine Erinnerung.
Er bestätigte die Termine aber auf Grundlage seines Kalenders. Im Ausschuss haben sämtliche dazu befragten Zeugen eine politische Einflussnahme verneint. Pein sagte, die Entscheidung der Finanzverwaltung Ende 2016 sei "richtig" gewesen. Es sei damals "sehr schwer" gewesen, Cum-ex nachzuweisen, auch weil Warburg nicht kooperiert habe.
"Heute steht fest, was damals unklar war: Die Warburg-Leute haben gelogen, sie haben in großem Stil Cum-ex-Geschäfte betrieben." Bei Cum-ex-Geschäften haben sich Banken und andere Finanzakteure Steuern erstatten lassen, die nie bezahlt worden waren. Warburg hat inzwischen sämtliche Cum-ex-Gutschriften zurückgezahlt. Die Summe beläuft sich inklusive Zinsen auf mehr als 240 Millionen Euro.<P>
Schreibe einen Kommentar