SPD beklagt fehlende Einigung mit FDP zur Pandemie-Aufarbeitung
SPD beklagt fehlende Einigung mit FDP zur Pandemie-Aufarbeitung - Politik in Berlin
Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dabei für die Form eines Bürgerrats aus. Nach Angaben von Schmidt gab es zwischen den drei Ampel-Parteien aber keine Verständigung über eine geeignete Form. Der SPD war eine von der FDP favorisierte Enquete-Kommission mit Abgeordneten und Experten im Bundestag zu wenig. "Wir wollen alle Ebenen beleuchten", sagte Schmidt.
Man habe Bund, Länder und Kommunen ebenso beteiligen wollen, wie die Bürger, erklärte sie. "Leider waren unsere hohen Ansprüche an diese nachhaltige Aufarbeitung der Pandemie mit der FDP nicht zu machen." Die Union sprach von einem "erneuten Beleg für die Handlungs- und Einigungsunfähigkeit der Ampel". Der zuständige CDU-Abgeordnete Philipp Amthor (CDU) machte für den unaufgelösten Konflikt auch Scholz verantwortlich.
"Das Scheitern einer Ampel-internen Einigung auf einen Bürgerrat zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ist auch ein Scheitern des Bundeskanzlers, der einen solchen Bürgerrat medienwirksam gefordert hatte", sagte Amthor der NBR.
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