Spahn sieht Rutte-Triumph als Signal an deutsche Politik

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat den deutlichen Wahlsieg des rechtsliberalen Premiers Mark Rutte in den Niederlanden als Signal an die deutsche Politik gewertet. "Eines lehrt die niederländische Wahl: Klare Kante zahlt sich aus", sagte Spahn der "Welt". Die Menschen wollten Auswahl haben.

Daraus müsse auch die CDU in Deutschland Konsequenzen ziehen: "Wir sollten bei den Themen unserer Zeit - Integration, Leitkultur, innere Sicherheit und starke Wirtschaft - unser Profil als Volkspartei der Mitte klarer rausarbeiten", sagte Spahn. Die jüngste Entwicklung hierzulande belege einen solchen Zusammenhang. "Wir erleben in Deutschland gerade, dass die Spalter links und rechts der Mitte kleiner werden, sobald es wieder spannend wird zwischen Union und SPD", sagte Spahn. Die Wähler rechtspopulistischer Parteien wollten meist gar nicht, dass diese auch regierten. "Die wollen, dass man endlich ihre Probleme und Sorgen ehrlich bespricht", sagte Spahn, der auch Vorsitzender der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe ist. Meistens gehe es dabei um Fragen von Identität, Migration und Integration. Der niederländische Premier habe genau solche Sorgen angesprochen. "Mark Rutte hat etwa an die Adresse der Einwanderer gesagt: Wenn es Euch in den Niederlanden nicht gefällt, dann geht doch wieder." Die niederländische Gesellschaft habe sich sehr selbstkritisch mit ihrer "falsch verstanden Multikulti-Toleranz" früherer Jahre auseinandergesetzt. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat nach Spahns Meinung seinen Zenit überschritten. "Geert Wilders hat mit seiner Art seine größten Erfolge hinter sich." Auf die Frage, ob dies auch für die übrigen Rechtspopulisten in Europa gelte, sagte Spahn: "Das liegt an uns."