Spahn mahnt griechische Regierung zu Reformen

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), hat die griechische Regierung aufgefordert endlich die vereinbarten Reformen anzugehen: "Die Eurostaaten haben ihren Teil getan und Mittel für ein umfangreiches Hilfsprogramm zur Verfügung gestellt. Nun muss Griechenland die nötigen Reformen zügig umsetzen", sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Den Fortgang der Verhandlungen zwischen den Geldgebern und Griechenland bezeichnete Spahn als mühsam.

"Aber wenn alle Beteiligten sich an das halten, was sie versprochen haben, kann eine Einigung schnell gehen", sagte er. Scharfe Kritik übte Spahn an Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der bei seinem jüngsten Besuch in Athen ein Entgegenkommen der Geldgeber signalisiert hatte: "Dass der deutsche Außenminister zuletzt einen anderen Eindruck vermittelt hat, war wenig hilfreich." Jede nicht umgesetzte Reform, erhöht den Finanzbedarf Griechenlands. Zusätzliche Milliardenkosten wären die Folge, so Spahn. Gegenwärtig überprüfen die Geldgeber, zu denen der IWF, die Europäische Zentralbank und der Euro-Rettungsschirm gehören, die Reformfortschritte der Athener Regierung zum laufenden Griechenland-Hilfspaket. Ein erfolgreicher Abschluss dieser Prüfungen ist die Bedingung, damit weitere Milliardenzahlungen an das Land freigegeben werden. Im Juli muss Griechenland Kredite in Höhe mehrerer Milliarden Euro bedienen.