Söder will Flüchtlinge an Grenze zu Österreich zurückweisen lassen
Söder will Flüchtlinge an Grenze zu Österreich zurückweisen lassen - Politik in Berlin/München
"Wir sind mit den Folgen und der Integration überfordert - und zwar nicht nur, was Kitas betrifft und Schulen und Wohnungen", sondern "auch zum Teil kulturell überfordert". In vielen deutschen Städten fühlten sich auch die deutschen Einwohner gar nicht mehr zuhause. "Und die Wahrheit ist einfach: Es ist uns über den Kopf gewachsen", sagte Söder. Zur Thematik, inwieweit die CDU nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht eingehen sollte, sagte der CSU-Chef: "Wenn am Ende es nur um lokale, regionale Fragen geht - um den Kreisverkehr, um die Situation der Schwimmbäder, um die Sicherheit in Thüringen, Straßenverkehr, Kita-Betreuung und ähnliches mehr - dann ist sicherlich die Situation anders. Wenn Frau Wagenknecht versucht, Thüringen zu nationalisieren, zu instrumentalisieren und quasi auch Außen- und Sicherheitspolitik zu machen und damit auch die Stabilität Deutschlands, auch den Ruf der Union zu gefährden in dieser Stabilitätsfrage - dann ist es schwieriger."
Auf die Frage, ob man einen Koalitionsvertrag mit dem BSW unterschreiben könne, in dem Aussagen zu Waffenlieferungen an die Ukraine oder die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland drinstehen können, antwortete Söder: "In einen Koalitionsvertrag in Thüringen ist sicherlich kein außenpolitisches Statement drin."
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