Söder: Union muss Schulz im Wahlkampf härter attackieren
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Söder: Union muss Schulz im Wahlkampf härter attackieren - Politik in Berlin
"Die Union muss kämpfen." Darauf zu hoffen, dass der Schulz-Effekt ein Strohfeuer sei, werde nicht ausreichen, betonte Söder. "Wir werden diesen Wahlkampf nicht im Stil einer Bilanzpressekonferenz gewinnen, es braucht auch Emotionen." Die Union müsse sich auf ihre inhaltlichen Stärken besinnen. "Wir müssen die innere Sicherheit stärken, indem wir Kriminalität bekämpfen, Zuwanderung begrenzen und zügig abschieben." Genauso wichtig sei aber auch die "Sicherheit des Geldes", so Söder: "Steuersenkungen sind ein emotionales Thema für die Union." Es gebe in diesem Jahr erstmals die Situation, dass die Bürger reale Verluste erlitten, weil die Inflation anziehe und die Zinsen noch immer bei null lägen, sagte der bayerische Finanzminister. Gleichzeitig profitiere der Staat durch die niedrigen Zinsen. "Deshalb ist nun die Zeit für Steuersenkungen gekommen", sagte Söder. Die knapp 20 Milliarden Euro Rücklage für Flüchtlingskosten im Bundeshaushalt machten deutlich, dass es Spielräume gebe, sagte der CSU-Politiker. Ein ganz zentrales Element sei der Abbau des Solidaritätszuschlages. "Der Soli sollte so schnell wie möglich auslaufen", forderte Söder.
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