Söder: Griechenland schafft es dauerhaft nicht in der Euro-Zone
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Söder: Griechenland schafft es dauerhaft nicht in der Euro-Zone - Politik in München
Die europäische Finanzpolitik werde im Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen, sagte Söder. "Die Union hat ein Urversprechen abgegeben: Der Euro wird so stabil wie die Deutsche Mark", so Söder. Das unterscheide CDU/CSU von der SPD. Der bayerische Finanzminister kritisierte den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf wegen seiner Nullzinspolitik. "Die EZB war als eine europäische Bundesbank konzipiert und nicht als eine Niederlassung von Goldman Sachs", sagte Söder der Zeitung. Die EZB sei unabhängig, aber nicht allmächtig. "Deutschland ist der größte Anteilseigner und muss seine Position klar formulieren", forderte Söder. Der bayerische Finanzminister stellte auch klar, dass Griechenland die nächste Kredittranche nur bekommen kann, wenn sich der IWF an dem Rettungsprogramm beteiligt. "Es geht nur mit dem Internationalen Währungsfonds", sagte er. "Eine europäische `Kungelrunde` allein mit dem Euro-Rettungsfonds ESM wird nicht funktionieren", betonte Söder.
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